Ende Jahr geht die Amtszeit von Gilbert Kolly als Präsident des Bundesgerichts zu Ende. Vor seiner Pensionierung hat er noch ein Projekt aufgegleist, das die Arbeit der Gerichte in der Schweiz nachhaltig verändern könnte: eine einheitliche Informatik-Lösung für alle Gerichte in der Schweiz. «Die Schweizer Gerichte und auch das Bundesgericht arbeiten noch mit dem Papierdossier», sagt Kolly gegenüber den FN. Das Ausland und die Bundesverwaltung seien da schon viel weiter, und auch von Anwälten sei immer öfter die Forderung nach elektronischen Gerichtsdossiers gekommen. «Nun hat das Bundesgericht den Lead übernommen», so Kolly. Mit viel Arbeit, namentlich des Gurmelsers Generalsekretärs des Bundesgerichts, Paul Tschümperlin, sei ein Projekt entstanden, welches das Bundesgericht nun den Partnern vorstellt. Am 21. Oktober hat die Justizkonferenz – die Zusammenkunft der Präsidenten der Kantonsgerichte und des Bundesgerichtspräsidenten – darüber beraten. Man habe einstimmig einige Thesen zu Einführung eines vereinheitlichten elektronischen Dossiers beschlossen, so Kolly. Einen Monat später hat das Bundesgericht sein Projekt auch den kantonalen Justiz-und Polizeidirektoren vorgestellt, und auch da war die Unterstützung einstimmig, so Kolly. Man wolle nun das Projekt beim Bund beantragen. Dieser muss die rechtliche Basis dazu schaffen.
«Es bringt gewisse Einschränkungen kantonaler Kompetenzen mit sich», so Kolly. «Das gemeinsame Vorgehen ist wohl eine Premiere für die Schweizer Justiz.»
Um das Projekt voranzubringen, ist aus dem Kreis der Justizkonferenz eine Arbeitsgruppe gegründet worden. Diese wird am Mittwoch ihre erste Sitzung abhalten, sagt Frédéric Oberson, Generalsekretär des Freiburger Kantonsgerichts auf Anfrage. Oberson vertritt den Kanton Freiburg in dieser Arbeitsgruppe. Wie er präzisiert, gehe es beim Vorhaben hauptsächlich um zwei Module: um eine elektronische Kommunikation zwischen den Gerichtsbehörden und um eine effiziente und einheitliche Arbeitsplattform der Gerichte.
«Der Austausch zwischen den Gerichtsbehörden basiert auch im Kanton Freiburg hauptsächlich auf Papier», so Oberson. Für die Gerichte wende der Kanton Freiburg das Informatiksystem Tribuna an. Schweizweit benutzen 14 Kantone Tribuna, so Oberson. Daneben seien aber auch andere Informatiksysteme im Einsatz.
Oberson sagt, man habe es mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass das Bundesgericht nun die Initiative ergreift. Gleichzeitig ist zwischen dem Bund und den Kantonen ein Projekt zur Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz angelaufen. uh
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