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Gerichtsbehörden fordern vom Kanton einen Ruck bei der Personaldotation

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Jedes Jahr sind fehlende Stellen an den Freiburger Gerichten ein Thema. Nun fordert der Präsident der Aufsichtsbehörde eine wirkungsvolle Aufstockung, bevor das elektronische Dossier eingeführt wird.

Um den Justizrat, die Aufsichtsbehörde über die Gerichtsinstitutionen, werde Freiburg von anderen Kantonen beneidet. Dies sagte Grossrat Bertrand Morel (Die Mitte, Lentigny) am Mittwoch bei der Diskussion über dessen Tätigkeitsbericht 2020 im Grossen Rat. Beispiel dafür sei die Reaktion auf die Corona-Pandemie. Der Justizrat habe schon am 16. März 2020, drei Tage nach Verhängung des Lockdowns, Weisungen erlassen, um den Gerichtsbetrieb aufrechtzuerhalten. Diese Weisungen gelten heute noch, und die Gerichte seien immer funktionsfähig gewesen. 

Doch Morel hob auch Probleme aus dem Jahresbericht hervor. So verwies er auf einen Mangel an Räumlichkeiten. Als Beispiel erwähnte er das Friedensgericht des Saanebezirks, dem von der Stadt der Mietvertrag gekündigt wurde, ohne dass eine Anschlusslösung vorliege.

15,5 Stellen gefordert

Besonders schwer auf dem Magen liegen Kommissionssprecher Morel aber die ungenügenden Personalressourcen. «Seit 2012 beklagt der Justizrat jedes Jahr eine Überlastung der Gerichtsbehörden.» Zuletzt seien ins Budget 2021 drei zusätzliche Vollzeitstellen eingeflossen, und die Sicherheits- und Justizdirektion habe von sich aus noch 1,5 Stellen abgegeben. 

Dies reiche aber nicht, so Morel. Insgesamt seien 15,5 zusätzliche Vollzeitstellen nötig. «Es herrscht Notstand», sagte er. Die Stimmung verschlechtere sich zusehends, es gebe Fälle von Erschöpfung und Abwesenheiten.

Diese Einschätzung teilte gestern vor dem Parlament Johannes Frölicher, Präsident des Justizrates. Auch Burn-outs und disziplinarische Massnahmen seien mit dieser Überlastung verbunden. Die neuen Stellen könnten nicht einmal die Abwesenheiten ganz decken. Man habe die Gründe analysiert, und es habe nichts mit einer Dysfunktion zu tun, so der Präsident. Vielmehr sei das Problem auf die Bevölkerungsentwicklung und die Komplexität der Fälle zurückzuführen.

Es brauche nicht einzelne neue Stellen jedes Jahr. «Jetzt ist der Moment, um richtig zu reagieren», so Frölicher. Er stellte diese Forderung auch im Hinblick auf die Einführung des elektronischen Justizdossiers. «Wenn das Personal am Tag, an dem es kommt, schon überlastet ist, so wird der Übergang zum elektronischen Dossier schwierig werden.»

Diese Einschätzung traf im Grossen Rat auf Zustimmung. Pierre Mauron (SP, Bulle) meinte, alle Rechtssuchenden sollten die gleichen Rechte haben, auch in der Peripherie. André Schneuwly (Freie Wähler, Düdingen) zeigte sich genervt, dass dieses Thema jedes Jahr wieder aufs Neue aufkomme: «Es braucht nun endlich eine kritische Bewertung durch den Staatsrat.»

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