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«Geringschätzung der Rechtsordnung»

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Das Freiburger Kantonsgericht hat ein Urteil des Polizeigerichts des Seebezirks bestätigt. Letzteres hatte im letzten Herbst einen Mann schuldig gesprochen, rund 60 000 Franken Sozialhilfegeld unrechtmässig bezogen und somit gewerbsmässigen Betrug begangen zu haben. Ein entsprechendes Urteil des Kantonsgerichts von Ende Juni wurde kürzlich publiziert.

Der Sozialdienst des Seebezirks hatte dem Mann zwischen April 2008 und August 2013 eine finanzielle Unterstützung ausgezahlt. Er war in dieser Zeit aber während insgesamt rund eineinhalb Jahren einer Arbeit nachgegangen, ohne dieses Einkommen zu melden. Mit dem ertrogenen Geld bezahlte der Mann unter anderem seiner Frau eine Fettabsaugung und seiner Tochter eine Brustvergrösserung. Das Polizeigericht beschloss, dass er den ertrogenen Betrag zurückzuzahlen habe.

Der Mann wollte nun, dass seine unbedingte Strafe von neun Monaten Freiheitsentzug in eine bedingte umgewandelt werde. Das Kantonsgericht als Berufungsinstanz sah dies aber anders und bestätigte das Urteil. Der Mann ist in seiner Vergangenheit den Strafverfolgungsbehörden mehrmals aufgefallen. 2009 erhielt er eine bedingte Geldstrafe, 2010 eine bedingte Freiheitsstrafe. Er hatte unter anderem gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen und Vermögensdelikte begangen. Einmal wurde er wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind verurteilt. Deshalb hatte ihn der Polizeirichter dann im Herbst 2015 hart angefasst und eine unbedingte Freiheitsstrafe vorgezogen, um ihm von weiteren Delikten abzuhalten, wie der Richter argumentierte.

Bedingte Strafe beantragt

Er sei seit einiger Zeit nicht mehr mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, konterte der Mann, weshalb eine bedingte Strafe reiche. Der Sozialhilfebetrug habe allerdings nicht einmal ein Jahr nach der letzten Verurteilung begonnen, und damit noch während der Probezeit, war das Gegenargument des Kantonsgerichts. Der bedingte Strafvollzug habe offensichtlich keine warnende Wirkung gehabt.

Er habe eine Familie, um welche er sich kümmern müsse, so der Mann. Dies sei schon während der Tatperiode der Fall gewesen und habe ihn keineswegs von der Begehung einer Straftat abgehalten, so das Gericht. Von einer besonders günstigen Entwicklung, welche den Aufschub der Strafe allenfalls berechtigen würde, könne man von daher nicht sprechen.

Die Handlungen des Mannes sprechen aus Sicht des Gerichts insgesamt von einer «deutlichen Geringschätzung der hiesigen Rechtsordnung». Dass die Vorinstanz sich nicht auch noch für eine Verschärfung der Vorstrafen des Mannes entschieden habe, lasse den Mann offensichtlich kalt, argumentiert das Kantonsgericht in seinem Urteil.

Der Mann lebt heute von Arbeitslosenhilfe und der finanziellen Unterstützung durch seine Familie. Sein Versuch, sich mit einem Imbisswagen selbstständig zu machen, hat im Konkurs geendet. Er hat auch noch nicht begonnen, den ertrogenen Betrag zurückzuzahlen. So befindet es das Kantonsgericht als rechtens, dass die neue Strafe wegen Sozialhilfebetrugs unbedingt ausgesprochen werde, um den Mann von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Die Berufung gegen das Urteil des Polizeirichters des Seebezirks vom Herbst 2015 wird deshalb abgewiesen und die Kosten des Verfahrens werden dem Mann auferlegt. Und er ist weiterhin verpflichtet, den ertrogenen Betrag zurückzuzahlen.

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