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«Gesamthaft ein positives Ergebnis»

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«Gesamthaft ein positives Ergebnis»

Das Komitee «Ja zur neuen Verfassung» wirbt für den Entwurf

Der Entwurf der Kantonsverfassung, der am 16. Mai zur Abstimmung gelangt, sei ein hart erkämpfter politischer Kompromiss. Alle Beteiligten hätten Zugeständnisse machen müssen, um zusammen zum grössten gemeinsamen Nenner finden zu können. Dies haben Vertreter des Unterstützungskomitees am Mittwoch betont.

Von WALTER BUCHS

Das Komitee «Ja zur neuen Verfassung», das mehrheitlich aus Verfassungsrätinnen und Verfassungsräten besteht (siehe Kasten), hat am Mittwochmittag einige Argumente dargelegt, warum der Verfassungsentwurf die Unterstützung des Stimmvolkes verdient. Mélanie Maillard, Präsidentin der Fraktion «Bürgerliste», betonte dabei, dass es sich um einen modernen Verfassungstext handle, der die Demokratie stärke. Sein Aufbau habe bewusst auch einen didaktischen Charakter. Der Vorschlag entspreche auch den Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft. Als Beispiel nannte sie die globale Familienpolitik. Die Bestimmung über den Budgetausgleich sorge dafür, dass der Staat die Kosten im Griff habe.

Kaum Zunahme der Staatsaufgaben

FDP-Fraktionspräsident Denis Boivin ging namentlich auf die Kritik ein, die gerade in seiner Partei ziemlich heftig ist und besagt, dass dem Staat zu viele neue Aufgaben übertragen werden und dass die Mittel zu ihrer Umsetzung gar nicht verfügbar sind. Anhand einer schriftlich abgegebenen Zusammenstellung zeigte er auf, dass fast alle in der neuen Verfassung aufgeführten öffentlichen Aufgaben schon heute vom Staat und/oder den Gemeinden wahrgenommen würden. Zudem könne der Bürger aus einer in der Verfassung aufgeführten Aufgabe keinen direkten Anspruch ableiten. Dieser müsse zuerst in einem Gesetz konkretisiert werden und der Staat müsse dies nur im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel tun.

Verfassungsrat und Grossrat Boivin ging weiter auf den Vorwurf von Gegnern ein, dass der Verfassungsrat und der Staatsrat den Bürgern vorenthalten, was für zusätzliche Kosten die Verfassung auslösen werde. Der Staatsrat habe in seinem Bericht gesagt, dass es sehr schwierig sei darauf zu antworten, weil die Verfassungsnormen verschiedene Realisierungsmöglichkeiten offen lassen. Es sei deshalb schlicht unmöglich die Kosten zu beziffern. Würde man dies tun, dann würde man sich über den Gesetzgeber hinwegsetzen und der habe bei al-
len Verfassungsbestimmungen noch Spielraum. Er nannte zudem einige Verfassungsbestimmungen, die wirksame Instrumente seien, die Kosten
im Griff zu behalten, so der Artikel über die «wirtschaftliche Haushaltführung».

Auswahl von Varianten unrealistisch

Denis Boivin befasste sich zudem mit dem Vorwurf, dass der Verfassungsentwurf ohne Varianten zur Abstimmung unterbreitet wird, obwohl das Stimmvolk diese Möglichkeit für einige umstrittene Punkte geschaffen, sie allerdings auf höchstens drei Varianten beschränkt hatte. Es sei unrealistisch anzunehmen, dass sich der Verfassungsrat bei der Auswahl der drei Varianten auf das Ausländerstimmrecht, die Mutterschaftsversicherung und die Kinderzulage als Varianten geeinigt hätte. Wie Denis Boivin aufzeigte, war nämlich der Abstimmungsausgang bei anderen Themen wie dem Solidaritätsstreik, dem Mindestlohn und der Negativsteuer viel knapper als bei den genannten drei Artikeln, die heute von der Fraktion, welche den Entwurf ablehnt, als wünschbare Varianten dargestellt werden.

CSP-Fraktionspräsident Peter Jäggi erinnerte daran, dass die Sprachenfrage aus Deutschfreiburger Sicht nicht befriedigend gelöst ist. Man hätte sich gewünscht, dass der Kanton ausdrücklich als zweisprachig bezeichnet wird. Es sei aber natürlich falsch, wenn Kritiker behaupteten, im vorgeschlagenen Artikel werde das Territorialitätsprinzip aufgeweicht. Mit der Ergänzung des Textes aus der Bundesverfassung werde dieses vielmehr erläutert. Als echte Neuerung nannte er die Anerkennung gemischtsprachiger Gemeinden entlang der Sprachgrenze. Mit dem Artikel über die Sprachenfreiheit und der Bestimmung, dass in den Schulen die erste unterrichtete Fremdsprache die andere Amtssprache sei, erhalte der Sprachenartikel eine gute Ergänzung. Gesamthaft gesehen könne deshalb auch Deutschfreiburg mit der vorgeschlagenen Regelung leben und somit den Entwurf als Ganzes unterstützen.

Warnung vor einem Neubeginn

SP-Nationalrat Christian Levrat, gegenwärtig dritter Vize-Präsident des Verfassungsrates, machte darauf aufmerksam, dass es bei einer allfälligen Ablehnung des Entwurfs an der Volksabstimmung nicht einfach darum gehen könne, am Text einige Korrekturen im Sinne der Gegner vorzunehmen. Die Forderungen seien nämlich zum Teil auch völlig entgegengesetzt, wie es die Stellungnahme des Jugendrates einerseits und der Arbeitgeber andererseits zeige. Auch in der Sprachenfrage gebe es innerhalb der Gegner zwei völlig entgegengesetzte Lager.

Die Debatte über den Inhalt einer neuen Verfassung müsste somit bei einer Ablehnung am 16. Mai ganz von Neuem beginnen, eine Ansicht, die auch von FDP-Verfassungsrat Boivin geteilt wird. Christian Levrat machte darauf aufmerksam, dass auch diese Arbeit erneut vom Verfassungsrat anzupacken sei. Es sei nicht vorgesehen und gemäss geltender Verfassung auch nicht möglich, das Mandat dem Grossen Rat zu übertragen. Schliesslich müsse man bedenken, dass der Verfassungsrat in der gleichen (politischen) Zusammensetzung weiter arbeiten werde. Das Ergebnis wäre dann wohl auch nach zweijähriger Zusatzarbeit kaum grundsätzlich anders als heute. Er appellierte deshalb an das Stimmvolk, den vorgelegten Entwurf, Ergebnis eines hart erarbeiteten politischen Kompromisses, gutzuheissen.

Abstimmungskampf auf eigene Kosten

Auf der Liste des am Mittwoch vorgestellten Komitees «Ja zur neuen Verfassung» figurieren rund 160 Namen. Mehrheitlich sind es Mitglieder des Verfassungsrates, daneben viele andere Behördemitglieder, aber auch Einzelpersonen. CSP-Nationalrat Hugo Fasel und Staatsratspräsident Michel Pittet nehmen gemeinsam das Co-Präsidium wahr. Letzterer tut dies mit ausdrücklicher Zustimmung des Gesamtstaatsrates, wie Verfassungsratspräsident Adolphe Gremaud vor den Medien bekannt gab.

Das Unterstützungskomitee wird hauptsächlich durch Inserate und Teilnahme an öffentlichen Debatten tätig. Einzelmitglieder werden neben der Informationsarbeit im engeren Kreise beispielsweise auch an Märkten präsent sein. Wie die Mitglieder des Ausschusses gestern ergänzten, werden alle Kosten privat gedeckt, öffentliche Mittel stünden gar keine zur Verfügung. wb

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