Die Stadt soll nach dem Willen des Generalrats den Bau eines Parkhauses auf der rechten Saaneseite prüfen. – Corinne Aeberhard/a
Am Dienstagabend tagte der Generalrat Freiburg zum letzten Mal in dieser Legislatur. Verkehr, Soziales und die Kultur standen im Mittelpunkt der Debatten.
Wie so oft in den vergangenen fünf Jahren war auch an der letzten Sitzung in dieser Legislatur die Verkehrspolitik ein Thema im Freiburger Generalrat. Jean-Frédéric Python von der CVP begrüsste zwar die Aufwertung des Burgquartiers und die damit verbundene teilweise Umnutzung des öffentlichen Raums zugunsten der sanften Mobilität und der Fussgänger. Gleichzeitig erachtete er es aber als unabdingbar, nach Parkplatzalternativen für Automobilisten zu suchen. «Es gibt viele Sensler, die in die Stadt kommen, aber nicht über die Poyabrücke fahren wollen», sagte Python und forderte den Gemeinderat auf, zu prüfen, ob ein Parkhaus entlang der Bernstrasse gebaut werden könnte – beispielsweise unterhalb des Spielplatzes neben der Zähringerbrücke, im Hügel oder Richtung Roter Turm. Dieses Ansinnen erntete viel Zuspruch im Parlament, welches das Postulat überwies. Kritisch äusserte sich Jean-Noël Gex von der FDP, der darauf hinwies, dass sich der Standort beim Spielplatz in der Waldzone befindet. «Im Sinne einer grünen Stadt bin ich dagegen.»
Ebenfalls Zustimmung fand das Postulat von Pascal Wicht (SVP) und weiteren Ratsmitgliedern, welches den Gemeinderat auffordert, nach Lösungen für ein umfassendes Ladenetz für die E-Mobilität zu suchen. Keine Chance hatte dagegen der Vorstoss von Claudio Rugo (Künstlerpartei). Er forderte die Einführung von vier autofreien Sonntagen pro Jahr. Marc Vonlanthen sagte im Namen der SP: «Wir wollen keine Symbolpolitik, sondern eine konsequente, nachhaltige Verkehrspolitik.»
Gender Budgeting
Auch soziale Themen beschäftigten am Dienstagabend. So forderten Marie-Claire Rey-Baeriswyl von der CSP und andere Generalräte aus dem linken Lager, dass das Budget künftig auf die Geschlechtergerechtigkeit hin überprüft wird – so wie es die UNO und der Europarat empfehlen. «Heute wissen wir nicht, in welchem Verhältnis Männer und Frauen von den öffentlichen Geldern profitieren», sagte Rey-Baeriswyl. Als Beispiel nannte sie Subventionen für Sportklubs oder kulturelle Einrichtungen. «Es wäre interessant zu wissen, von welchem Geschlecht diese frequentiert werden.» Das sah auch der Generalrat so und überwies das Postulat mit grossem Mehr.
Für bezahlbares Wohnen
Florian Müller (SP) postulierte im Namen einer Gruppe von grün-linken Generalräten die Erarbeitung eines Reglements für eine umfassende Wohnungspolitik. Ziel ist die Förderung von bezahlbarem Wohnraum. «Fast die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt leben in überbelegten Wohnungen», machte Müller die Notwendigkeit einer veritablen städtischen Wohnungspolitik deutlich. Der Generalrat schloss sich dem an und überwies das Postulat mit 36 Ja gegen 23 Nein bei einer Enthaltung. Explizit dagegen war die FDP. Jean-Pierre Wolhauser meinte: «Das würde die Stadt zum sozialen Wohnungsbau zwingen.»
Gegen Brauerei
Eine Bieridee hatten Christoph Giller (SVP) und Cédric Page (CVP). Sie wollten auf dem ehemaligen Cardinal- und heutigen Blue-Factory-Areal wieder eine Brauerei ansiedeln. Ein Vertrag zwischen dem Kanton und Feldschlösschen aus dem Jahr 2011 enthält zwar ein 25-jähriges Konkurrenzverbot. Während 15 Jahren darf auf dem Gelände zudem nur Feldschlösschenbier verkauft werden. Das sei eine lange Zeit, aber nicht mehr so lange, um nicht schon heute die notwendigen Schritte einzuleiten, argumentierten die Postulanten.
«Das ist weder machbar noch wünschenswert», entgegnete Christoph Allenspach im Namen der SP. Nicht nur die vertraglichen Zwänge stünden dem entgegen. «Die Blue Factory bietet dafür nicht genügend Platz.» Das sah auch eine Mehrheit der Generalräte so und schickte das Postulat bachab.
«Kultur gehört ins Zentrum»
Keine Chance hatte Giller auch mit einem Vorstoss, der zum Ziel hatte, kulturelle Aktivitäten von der Blue Factory in die Pisciculture zu verlegen. «Die Stadt weiss nicht, was sie mit dem Sektor machen will. Die Fläche böte sich als Ort der Kultur an, zumal sie dort niemanden stören würde», sagte Giller. Rana Eltschinger von der SP entgegnete: «Die Kultur hat ihren Platz im Stadtzentrum. Bei diesem Postulat handelt es sich bloss um den Versuch, die Kultur in der Blue Factory zu ersticken.» Der Generalrat verweigerte sodann seine Überweisung.
Abschiede
Mit der Sitzung vom Dienstagabend endete auch das Präsidialjahr von Adeline Jungo (SP). Bei ihrer Antrittsrede habe sie versucht, möglichst lustig zu sein, erinnerte sie sich. «Doch dann kam Corona und ich damit schnell auf den Boden der Realität.» Ab Mai tagte der Generalrat darum nur noch in der Festhalle St. Leonhard. Es habe viel zu organisieren gegeben, aber kaum Platz für Geselligkeit, so Jungo. Sich auf die Rolle der Ratspräsidentin zu konzentrieren, habe sie gezwungen, das Beste aus dem Jahr zu machen. «Und so war es zwar ein besch…, aber unvergessliches Jahr.» Der Generalrat verabschiedete auch Vize-Syndique Antoinette de Weck (FDP) mit viel Applaus. Nach zehn Jahren im Gemeinderat hat sie sich nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. rsa
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