«Es ist vielleicht das wichtigste Dossier dieser Legislatur», sagte SVP-Nationalrat Jean-François Rime an der Versammlung des Zentralvorstands seiner Partei am Donnerstag. Obwohl die Vorlage für Rime wichtig ist, kann er sie dennoch nicht unterstützen. «Ich sage Nein zu einem schlecht geschnürten Paket», sagte er. Dieser Meinung waren die 72 Teilnehmer der Versammlung fast einstimmig. Ohne Gegenstimme lehnten sie das Reformpaket und die Finanzierung der Reform über die Mehrwertsteuer ab. Dies bei einer respektive drei Enthaltungen.
Rime sieht bei der Rentenreform, über die das Volk am 24. September abstimmt, durchaus Änderungen, die er für gerechtfertigt hält, so die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung der AHV um 70 Franken für gewisse Altersgruppen. Aber: «Unter dem Diktat der Linken und der CVP wurde das Boot überladen.»
«Nein, die Vorlage ist nicht überladen», entgegnete SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard, die im Streitgespräch mit Rime für ein Ja zur Rentenreform warb. «Während 20 Jahren wurde an der AHV nichts mehr geändert. Jetzt liegt ein Kompromiss vor. Alle müssen dabei eine bittere Pille schlucken, beispielsweise die Frauen, die die Erhöhung des Rentenalters akzeptieren müssen. Das Rentensystem basiert auf der Solidarität zwischen den Generationen.» Die Nationalrätin lobte den Ansatz, die erste und die zweite Säule in die Rentenreform zu integrieren. Das Reformpaket entstand im Lauf von sieben Jahren während 700 Stunden Diskussionen im Parlament. Rime war da anderer Ansicht: «Wir sollten die erste und die zweite Säule getrennt behandeln.» Der Greyerzer fürchtet nicht, dass im Falle eines Neins des Stimmvolks die Renten in Gefahr gerieten. «Wie wir bei der Unternehmenssteuerreform gesehen haben, liegt schon ein Gegenvorschlag bereit. Ich bin auch nicht für die Erhöhung des Rentenalters, und trotzdem denke ich nicht, dass eine Senkung der Renten droht.»
Ja zur Ernährungssicherheit
Im weiteren Verlauf der Versammlung beschlossen die Mitglieder des Zentralvorstands die Ja-Parole zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit». SVP-Nationalrat Pierre-André Page sagte, dass der Nettoselbstversorgungsgrad heute bereits auf 48 Prozent gesunken sei. Die drei SVP-Delegierten, die dagegen stimmten, hätten lieber die ursprüngliche Vorlage unterstützt.
