Geschlossener Auftritt im «Stöckli»
Die beiden bürgerlichen Parteien CVP und FDP stellen ihre Wahlplattform vor
Die Wahl-Allianz von CVP und FDP tritt mit dem Motto «Für ein starkes Freiburg in Bern» zu den Ständeratswahlen an. In einem Acht-Punkte-Programm haben die beiden Parteien festgelegt, wofür sie im «Stöckli» eintreten wollen.
Von ANTON JUNGO
«Sowohl CVP wie FDP sind Parteien, die nach konstruktiven Lösungen suchen. Sie drücken sich nicht vor den Problemen und betreiben auch keinen Populismus», erklärte gestern Claudia Cotting, Präsidentin der FDP, bei der Vorstellung der gemeinsamen Wahlplattform. Und Georges A. Bouverat, Präsident der CVP, fügte hinzu: «Die CVP verfolgt eine klare politische Linie. Nur deshalb ist es ihr möglich, eine Allianz mit der FDP einzugehen. Gemeinsam wollen wir versuchen, die wichtigen Dossiers in Bern voranzutreiben.» Freiburg müsse sich auf nationaler Ebene weiterhin gut positionieren. Es sei deshalb auch wichtig, dass der Kanton im Ständerat mit «einer Stimme» auftrete.
«Wir treten nicht an, um einen Feind zu bekämpfen, sondern, um unsere Ideen zu verteidigen», betonten die beiden Parteivorsitzenden unisono auf die Frage, wo sie den Feind orten. Klares Ziel ist, die beiden Kandidaten der gemeinsamen Liste, Ständerat Jean-Claude Cornu (FDP) und Staatsrat und Finanzdirektor Urs Schwaller (CVP), schon im ersten Wahlgang durchzubringen. Die beiden Parteien haben die Ideen, für die sie sich in Bern gemeinsam einsetzen wollen, in einer acht Punkte umfassenden Wahlplattform festgelegt:
l «Wir setzen uns für familienfreundliche Lebensbedingungen ein. Wir kämpfen für die Chancengleichheit. Der Schutz und das Wohl der Kinder sind unsere zentralen Anliegen», heisst es zum Thema Familie. Dazu gehören vor allem die Schaffung einer Mutterschaftsversicherung und die Erweiterung der Möglichkeiten einer ausserfamiliären Kinderbetreuung. Aber auch die Entlastung der Familien durch Steuererleichterungen und die Reduktion der Sozialversicherungsabgaben.
l «Die KMU, einschliesslich der landwirtschaftlichen Unternehmen, sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir setzen auf die Innovation als treibende Kraft des Wachstums sowie die Begleitung bestehender Betriebe. Berufliche Aus- und Weiterbildung sind die Schlüssel für die Zukunft unserer Unternehmen und infolgedessen der schweizerischen Wirtschaft», wird zur Wirtschaft festgehalten.
l «Wir wollen die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen unseres Landes garantieren. Wir bekämpfen die Gewalt und widersetzen uns der Gleichgültigkeit und dem Vandalismus», wird zum Thema Sicherheit betont.
l «Wir setzen uns für eine bessere Integration der Ausländer und Ausländerinnen ein», heisst es zur Immigrationspolitik. Die beiden Parteien treten für die automatische Einbürgerung der Ausländer der dritten Generation ein. Die Einbürgerung soll nur für jene erleichtert werden, die sich um ihre eigene Integration bemühen. Illegale Einwanderung und Schwarzarbeit sollen bekämpft werden.
l Zur Bildung wird festgehalten: «Die Ausbildung ist der wichtigste Rohstoff unseres Landes. Wir setzen uns ein für Rahmenbedingungen, welche es den Ausbildungsstätten erlauben, qualitativ hoch stehende und international wettbewerbsfähige Programme anzubieten.»
l «Wir streben ein ausgewogenes Modell an, welches ein solides Sozialnetz zu einem für Arbeitnemer und Arbeitgeber – namentlich der KMU – tragbaren Preis anbietet», wird zur Sozialpolitik betont. Die AHV soll auch für künftige Generationen garantiert sein. Im Gesundheitswesen soll die Eigenverantwortung gefördert werden. Für Familien und Alleinstehende mit niedrigen Einkommen soll es weiterhin Prämienerleichterungen geben.
l «Die Lage der Bundesfinanzen erfordert ein weit reichendes Überdenken, welches sowohl die politische Führung und die Verwaltung des Staates als auch die finanziellen Instrumente des Bundes und der Departemente betrifft. Einsparungen müssen tief greifend und auf Dauer ausgerichtet sein», erklären sie zu den öffentlichen Finanzen.
l «Wir streben die Achtung der Menschenwürde in einer toleranten Gesellschaft an sowie die Selbstverantwortung mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung», wird zur Eigenverantwortung festgehalten.
«Dieser Auftrag passt mir»
Die Ständeratskandidaten Jean-Claude Cornu und Urs Schwaller lassen sich nicht auseinander dividieren, auch nicht beim umstrittenen Sparpaket des Bundes.
Jean-Claude Cornu hatte dem Sparpaket des Bundes, das auch bedeutende finanzielle Auswirkungen auf die Kantone hat, bei der Behandlung im Ständerat zugestimmt. Urs Schwaller seinerseits hatte laut darüber nachgedacht, ob Freiburg nicht das angedrohte Kantonsreferendum unterstützen sollte.
Wie Jean-Claude Cornu gestern betonte, hätte er als kantonaler Finanzdirektor vermutlich gleich reagiert. Urs Schwaller seinerseits wies darauf hin, dass vor allem ein Punkt – der Eigenmietwert – strittig sei. Er hofft, dass die Nachteile des Pakets mit parlamentarischen Initiativen noch korrigiert werden können.
Der Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen ist denn auch einer der Gründe, weshalb sich Urs Schwaller für eine Kandidatur entschieden hat. «Die Kantone dürfen nicht blosse Zahlstellen und Ausführungsdienststellen des Bundes werden», erklärte er.
Der zweite Grund ist, dass der Ständerat Abgeordneter seines Kantons ist und damit dessen Interessen in die Diskussion einbringen muss.
«Dieser Auftrag passt mir», betonte er, und: «Ich liebe meinen Kanton, kenne seine strukturellen Stärken und Schwächen und weiss, wo der Schuh drückt.» ja
