«Gesetz über Dreckskerle»: Knast allein reicht Putin nicht mehr aus

Der russische Präsident hat ein neues Gesetz unterschrieben, das es in sich hat. Das Ziel: Abschreckung – auch ausserhalb des eigenen Landes.

«Das Gesetz über die Dreckskerle wurde angenommen», frohlockte Wjatscheslaw Wolodin. Der schrill ausrufende Vorsitzende der Staatsduma, des Unterhauses des russischen Parlaments, hatte dies bereits vor zwei Wochen verkündet. Da hatten alle Anwesenden der Sitzung – fast 80 Prozent aller Duma-Abgeordneten – für das Gesetz gestimmt, mit dem der Staat Kritikern des Regimes deren Besitz, Orden und Titel konfiszieren darf.

An diesem Mittwoch hat nun auch der russische Präsident Wladimir Putin die Änderungen unterschrieben. Damit tritt ein weiterer Gummiparagraf in Kraft, dessen Ziel vor allem die Abschreckung ist und sich in erster Linie gegen russische Emigranten richtet. Sie sollen sich auch ausserhalb ihres Landes nirgends sicher fühlen.

Haft allein reicht dem Regime nicht mehr aus, um politische Ansichten von Menschen zu bestrafen, die es nicht dulden will. Mit dem Gesetz der Enteignung will es sich vor allem an denen rächen, die den Krieg, der in Russland weiterhin offiziell nicht Krieg, sondern «militärische Spezialoperation» genannt werden muss, verurteilen und das Land zu Hunderttausenden verlassen haben.

«Sie führen ein Leben in Wohlstand, vermieten ihr Eigentum und bekommen weiterhin ihre Tantiemen auf Kosten russischer Bürger. Diese Mittel verwenden sie zur Unterstützung des Nazi-Regimes in der Ukraine. Sie besudeln unser Land mit Dreck und fühlen sich im Ausland ungestraft. Sie glauben wohl, dass die Justiz sie nicht erreichen kann», schrieb Wolodin noch vor der Verhandlung in der Duma.

Er meinte damit wohl bekannte russische Showgrössen und Oppositionelle, die mittlerweile im Ausland leben. «Dreckskerle» und «Verräter» nennt er alle, die den russischen Überfall auf die Ukraine auch nur zu hinterfragen wagen. Das Parlament erfülle lediglich ein «Bedürfnis in der Gesellschaft», die Einschränkungen entsprächen dem Willen des Volkes, behauptet Wolodin immer wieder.

Gesetz ist bewusst vage formuliert

Mit der Verschärfung des Gesetzes können nun mehr Straftaten als bisher mit der Konfiszierung des Eigentums geahndet werden. Dazu gehören vor allem die «Verbreitung vorsätzlicher Falschinformationen über die russische Armee» und «öffentliche Aufrufe zu Tätigkeiten, die gegen die Sicherheit des Staates gerichtet sind». Darunter fallen: Desertion, illegaler Grenzübertritt, Spionage, Hochverrat, geheime Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen, Beihilfe zur Erstellung von Sanktionslisten, Rehabilitierung von Nationalsozialismus (darunter fallen nach offiziöser russischer Handhabung jegliche Äusserungen zur Unterstützung der Ukraine).

Das Gesetz ist – wie viele russische Gesetze – vage formuliert. Damit erweitert die Justiz den Anwendungsbereich der Paragrafen. Letztlich weiss niemand, womit er sich strafbar macht. Die Willkür ist gewollt. Zu den bereits jetzt oft unverhältnismässig langen Haftstrafen kommt nun für die Verurteilten durch die Verschärfung die Beschlagnahme von Besitz, mit dem sie die angebliche Straftat begangen hätten.

Auch Mittel, die sie durch das ihnen zur Last gelegte Vergehen erhielten, kann der Staat konfiszieren. Das kann bei einer, die etwas Regimekritisches postet, das Mobiltelefon sein, oder bei einem Journalisten, der über die Ukraine schreibt und somit in den Augen der russischen Justiz «Falschnachrichten über die russische Armee» verbreitet, das Honorar sein. Bei jemandem, der die «Sicherheit des Staates gefährdet», könnte das Auto beschlagnahmt werden, das dieser lange vor der «Straftat» gekauft hatte.

Das Gesetz soll nicht rückwirkend angewendet werden. Bislang. Abgeordnete, die in grosser Eile dafür stimmten, meinen, damit russische Bürger zu schützen, «unsere Kinder und Enkel», wie Irina Jarowaja sagte, die das Gesetz mit in die Duma eingebracht hatte, wie so viele andere diskriminierende Vorhaben zuvor.

Die Verschärfungen sind ein Teil der Politik, die auf Rache sinnt und ihrer Ohnmacht gegenüber Andersdenkenden mit immer radikaleren Repressionen beizukommen versucht. Einer Politik, die auf Drohungen setzt und Angst sät, bei Russinnen und Russen im In- wie im Ausland.