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Gesetz verhindert Einbürgerungen durch die Hintertür

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Das Kantonsgericht hat zum zweiten Mal den Entscheid des Grossen Rats umgestossen, zwei Frauen, aus Kolumbien beziehungsweise aus Mazedonien, nicht einzubürgern. Dies, obwohl das Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht (BRG) ganz klar festhält, dass die Einbürgerungsbedingungen auch für Ehegatten von Gesuchstellern gelten. Mit diesem Artikel soll verhindert werden, dass sich derjenige Ehepartner einbürgern lassen kann, welcher die Bedingungen erfüllt, und der zweite danach von einer erleichterten Einbürgerung profitiert. Dieser Artikel ist schon oft angewendet worden, ohne dass ein Gericht dies gerügt hätte. Die Einbürgerungskommissionen der Gemeinden und des Grossen Rats sind ja auch verpflichtet, die im BRG festgeschriebenen Vorgaben einzuhalten.

 Besagter Artikel 6 lässt Ausnahmen nur dann zu, wenn wichtige Gründe dies rechtfertigen. In den vorliegenden Fällen ist jedoch kein solcher wichtiger Grund ersichtlich. Unbestritten scheint auch, dass die beiden Ehemänner die Bedingungen nicht erfüllen. Das Kantonsgericht argumentiert, dass das Bürgerrecht auf den Einzelnen bezogen ist. Dies widerspricht dem Artikel 6 des BRG. Ich erwarte daher vom Grossen Rat, dass er die Entscheide des Kantonsgerichts nicht wieder in Rechtskraft erwachsen lässt, wie dies Ende 2014 geschehen ist. Nur ein Weiterzug ans Bundesgericht kann Klarheit darüber schaffen, ob der vom Grossen Rat und somit vom Freiburger Volk im BRG festgeschriebene Wille standhält oder allenfalls tatsächlich gegen übergeordnetes Recht verstösst.

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