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Gesetz zur Integration veröffentlicht

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freiburg Der Freiburger Staatsrat hat anlässlich seiner letzten Sitzung zwei Gesetze veröffentlicht. Dies, nachdem die Frist von 30 Tagen ohne Einreichung eines Referendums verstrichen ist, wie er mitteilt. Es handelt sich dabei zum einen um das Gesetz über die Integration von Migranten und die Rassismusprävention. In der Parlamentsdebatte in der Märzsession war die Vorlage heftig umstritten. Es kann nun auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Das zweite für gültig erklärte Gesetz ist dasjenige über die Kündigung des Konkordats über die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft, das schon auf den 1. Juli dieses Jahres in Kraft sein wird. fca

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