Der Nationalrat beschloss am Dienstag mit 126 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen, nicht auf die «Lex USA» einzutreten. Mit diesem Sondergesetz will der Bundesrat den Banken ermöglichen, ohne staatliche Hilfe einen Schlussstrich unter den Steuerstreit mit den USA zu ziehen. Die politischen Parteien blieben bei ihrer angekündigten Haltung: SVP, FDP und SP lehnten ab. CVP, BDP, Grünliberale und Grüne stimmten zu.
Die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf setzte sich im Rat vehement für den Steuerdeal ein. Sie warnte in klaren Worten: Ohne Gesetz bestehe «echte Gefahr», dass es zu einer Eskalation komme. Widmer-Schlumpf betonte auch, dass trotz vieler unterschiedlicher Stimmen die Experten wenigstens in einem Punkt einer Meinung seien: Ohne «Lex USA» würden die Banken grosse Probleme haben, der US-Justiz die gewünschten Namen zu liefern. Dieser Umstand erhöhe das Risiko von existenzbedrohenden Klagen. ki/BZ
Bericht Seite 15
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