Der Staatsrat gibt den Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung in die Vernehmlassung. Damit soll der neue Verfassungsartikel umgesetzt werden, den die Bevölkerung 2018 mit der Transparenz-Initiative der Jungen Sozialdemokraten (Juso) angenommen haben. Staatsrat Didier Castella (FDP) spricht von einem «sehr ausgewogenen Vorschlag», deren Umsetzung den Staat jährlich zwischen 200 000 und 250 000 Franken kosten dürfte.
Juso-Co-Präsident Léo Tinguely bleibt allerdings kritisch. Er stört sich namentlich daran, dass juristische Personen ihre Spenden erst ab einer Untergrenze von 5000 Franken zu veröffentlichen haben.
jcg
Bericht Seite 6
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