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Gesetze und Dekrete promulgiert

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Staatsrat

Gesetze und Dekrete promulgiert

Sitzung vom 19. Dezember 2006

Der Staatsrat beruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf Sonntag, 11. März 2007, ein zur Volksabstimmung über die Volksinitiative vom 9. März 2004 «Für eine soziale Einheitskrankenkasse».Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Referendumsbegehren angekündigt wurde,promulgiert er: das Gesetz vom 31. Dezember 2006 zur Änderung des Gesetzes über die Freiburger Kantonalbank (Inkrafttreten: 1. Januar 2007); das Dekret vom 2. November 2006 über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Dekrets über Anwendung neuer Techniken zur Resultatermittlung bei Volksabstimmungen (Inkrafttreten: 1. Januar 2007); das Gesetz vom 2. November 2006 zur Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal (Inkrafttreten: 1. Januar 2007); das Dekret vom 2. November 2006 über einen Verpflichtungskredit für Studien und Landerwerb der Kantonsstrassen in den Jahren 2006-2011 (Inkrafttreten: sofort); das Dekret vom 2. November 2006 über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung gefährlicher Kreuzungen auf dem Kantonsstrassennetz (Inkrafttreten: sofort); das Dekret vom 3. November 2006 über den Bau eines Gebäudes für den vorzeitigen Strafvollzug und einer Sporthalle sowie über den Umbau der gesicherten Ateliers in den Anstalten von Bellechasse (Inkrafttreten: sofort); das Gesetz vom 3. November 2006 zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung der öffentlich-rechtlichen Stiftung «Bellevue» für psychisch und geistig behinderte Personen und über ein Baurecht zu Gunsten der Stiftung «HorizonSud» (Inkrafttreten: 1. Januar 2007); das Gesetz vom 3. November 2006 zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (Inkrafttreten: 1. Januar 2007); das Dekret vom 3. Dezember 2006 über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuer für die Steuerperiode 2007 (Inkrafttreten: 1. Januar 2007).Erverabschiedet zuhanden des Grossen Rates: einen Dekretsentwurf über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit für die Subventionierung von Gewässerschutzbauten und -arbeiten; einen Bericht zum Postulat Beat Vonlanthen/Jean-Pierre Dorand über die politische Bildung der Jugendlichen.Ernimmt Kenntnis vom Rücktritt von Battista Corti, Freiburg, und Jacques Stephan, Givisiez, als Mitglieder des Schulrats der Hochschule Freiburg für Technik und Wirtschaft.Ererlässt: eine Wintersmog-Verordnung; eine Verordnung zur Annahme der Empfehlung Nr. 1 vom 27. Oktober 2006 betreffend die Liste der Anstalten für den ordentlichen oder vorzeitigen Vollzug der freiheitsentziehenden Strafen und Massnahmen; eine Verordnung zur Annahme der Empfehlung Nr. 2 über die Bedingungen und Modalitäten des Vollzugsplans für Strafsanktionen im ordentlichen und im vorzeitigen Vollzug; eine Verordnung zur Annahme der Empfehlung Nr. 3 über Arbeitsentgelt und Vergütungen, die den in den Konkordatsanstalten eingewiesenen Gefangenen entrichtet werden; eine Verordnung zur Annahme der Empfehlung Nr. 4 über den Vollzug der Strafe in Form der Halbgefangenschaft; eine Verordnung zur Annahme der Empfehlung Nr. 5 über die Organisation der Grundausbildung und Fortbildung, der Studien, der beruflichen Ausbildung und der Weiterbildung der Gefangenen; eine Verordnung zur Annahme der Empfehlung Nr. 6 über die Gewährung von Ausgangsbewilligungen für erwachsene und junge erwachsene Verurteilte; eine Verordnung zur Annahme der Empfehlung Nr. 7 über das Arbeitsexternat und das Arbeits- und Wohnexternat; eine Verordnung über die Gewalt bei Sportveranstaltungen; eine Verordnung zur Änderung des Beschlusses über die Haushaltsführung der Verwaltungseinheiten, die versuchsweise die Führung mit Leistungsauftrag anwenden; eine Verordnung zur Änderung des Beschlusses über die Personalverwaltung der Verwaltungseinheiten, die versuchsweise die Führung mit Leistungsauftrag anwenden.Erermächtigt die Sicherheits- undJustizdirektion, einen Vorentwurf für ein Gesetz über den Bevölkerungsschutz in die Vernehmlassung zu geben.FN/Comm.

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