Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes wurde am Ende der Frühlingssession 2008 vom Nationalrat mit 114 zu 68 Stimmen und 12 Enthaltungen und vom Ständerat mit 42 Ja-Stimmen einstimmig gutgeheissen. Darin werden die im Parlament mehrheitsfähigen Teile der Drogenpolitik verankert. Es geht dabei um die Vier-Säulen-Strategie mit ihrer Kombination von Prävention, Repression, Therapie und Schadensminderung. Dazu wird auch die ärztliche Abgabe von Heroin an Suchtkranke gezählt.
Laut Bundesrat hat das bisherige Konzept dafür gesorgt, dass die offenen Drogenszenen weitgehend verschwunden sind und die Beschaffungskriminalität zurückgegangen ist. Zudem habe sich der Gesundheitszustand der Abhängigen verbessert, und die Zahl der Drogentoten sei merklich gesunken. Das Bundesamt für Gesundheit weist darauf hin, dass mit dem Gesetz die medizinische Anwendung von Cannabis ermöglicht werde.
Die Gegner haben insbesondere wegen der gesetzlichen Verankerung der Heroinverschreibung das Referendum ergriffen. Nach ihrer Meinung ist die Drogenpolitik gescheitert. Tausende seien Gefangene ihrer Sucht, lebten auf Kosten der Allgemeinheit, während die Mafia ihre Geschäfte mache. wb
