Für den Kanton Freiburg ändere sich nichts, das Freiburger Stimmvolk habe auf kantonaler Ebene schon eine Praxis angenommen, die nun auf nationaler Ebene gelten soll. So lautete die gängige Meinung im Vorfeld der gestrigen Abstimmung über die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Und doch hat das Freiburger Stimmvolk die Initiative in einem ähnlichen Verhältnis wie das schweizerische verworfen.
Die Vertreter der Freiburger Parteien erkannten hinter dem Resultat durchaus eine Logik. «Ich denke, das Volk hat genug von immer neuen Vorstössen», meinte SP-Grossrat Xavier Ganioz, dessen Partei als einzige der Grossen die Ja-Parole herausgegeben hatte. «Für viele grenzte die Kampagne wohl an Hexenjagd», so Ganioz.
«Die Bürger sind zufrieden mit den zwei Jahren, seit denen Freiburg die restriktive Praxis hat», meinte CVP-Vizepräsidentin Yvonne Stempfel. «Die Praxis soll nicht durch noch mehr Reglemente verschärft werden.»
Das Abstimmungsresultat liegt ebenfalls auf der Linie der FDP. «Das Nein gegen die Initiative ist in erster Linie ein Nein gegen Verbote», ist Parteipräsident Didier Castella überzeugt. Für ihn ist es ein Signal hinsichtlich der anstehenden Freiburger Debatte zum Alkohol-Verkaufsverbot an Unter-18-Jährige.
SVP-Präsident Roland Mesot sieht im Nein zur Raucher-initiative ein Zeichen, dass die Bürger nicht noch mehr bevormundet werden wollen. Auf der Verliererseite stand seine Partei hingegen bei der Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter». Er hätte in der Initiative eine Möglichkeit gesehen, dass sich Rentner entschulden können. Er bedauert, dass die bürgerlichen Parteien der SVP nicht gefolgt sind.
Zu viele Nachteile
Die anderen Freiburger Parteien mit Ausnahme der CVP hatten sich kurz vor der Abstimmung zusammengetan, um für ein Nein zu werben. Meist mit den gleichen Argumenten: Ungleichbehandlung, Verkomplizierung, Steuerausfälle. Auch Yvonne Stempfel zeigte sich zufrieden, da ihre Partei ein Nein empfohlen hatte–allerdings nicht einhellig.
Jugendmusik: Fragen über die Anwendung
D as klare Ja des Freiburger und Schweizer Stimmvolks zur Jugendmusikförderung freut nicht zuletzt Staatsrätin Isabelle Chassot. Für sie ist das Ja eine Bestätigung der bisherigen Freiburger Praxis, welche Jugendmusik weit mehr als andere Kantone fördere. Das Resultat sei auch Bundesrat Alain Berset zu verdanken, der den angenommenen Bundesbeschluss ausgearbeitet hat. Isabelle Chassot erwartet nun engagierte Verhandlungen zwischen Bund und Kantonen, denn die Anwendung des Bundesbeschlusses sei noch in vielen Bereichen offen. uh
