Gesucht wird: Gemeinderat
Autor: REgula Saner
Courlevon im Seebezirk ist der neuste Fall einer Gemeinde, in welcher eine Wahl in den Gemeinderat ohne Kandidat droht (siehe FN vom 12. Februar). Und Oberschrot hat für die Ergänzungswahl vom 1. März sozusagen erst in letzter Sekunde noch eine Kandidatin gefunden. Um das Amt des Gemeinderates oder der Gemeinderätin scheinen sich immer weniger Leute zu reissen. Das zeigt auch die Flut von Demissionen im Saanebezirk. In der laufenden Legislaturperiode warfen bereits 41 Gemeinderäte den Bettel hin.
Gründe
Was ist los? Bernhard Waldmann, Ko-Leiter des Instituts für Föderalismus an der Universität Freiburg, sieht verschiedene Gründe für diese Negativentwicklung. Erstens die Arbeitsüberlastung im angestammten Beruf respektive Arbeitgeber, die nicht mehr bereit seien, politisch Interessierte für die Arbeit zum Wohl der Gemeinde freizustellen. Zweitens würden die Aufgaben in einer Gemeinde immer komplexer, der Entscheidungsfreiraum immer kleiner (Einschränkung der Gemeindeautonomie), was einerseits abschrecke und andererseits wenig motivierend sei. Waldmann glaubt auch, dass sich politisch ambitionierte Personen heutzutage lieber in ein Parlament wählen lassen, was dankbarer sei, als sich mühsam in der Gemeinde hochzuarbeiten.
Lösungen
Ganz grundsätzlich ist der Staats- und Verwaltungsrechtler aber der Ansicht, dass viele Gemeinden die kritische Betriebsgrösse nicht erreichten. In kleinen Gemeinden ist nicht nur die Auswahl an potenziellen Kandidaten grösser. Gleichzeitig fehlten die finanziellen und personellen Mittel, um professionell respektive effizient arbeiten zu können.
Dieses strukturelle Problem könnte mit Fusionen behoben werden. Eine Meinung, die viele Politiker und Experten teilen. Ein neues Gesetz zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen ist im Kanton auch schon in der Pipeline (siehe Kasten). Ziel ist laut Staatsrat Pascal Corminboeuf, die Anzahl der Gemeinden im Kanton von heute 168 auf unter 100 zu senken. Dabei zählt er auf die Hilfe der Oberamtmänner, womit er bei diesen offene Türen einrennt.
Ehrgeizig zeigt sich der Oberamtmann Jean-Claude Cornu, welcher die Anzahl der Gemeinden im Glanebezirk von heute 20 (früher 44) auf sieben bis acht Gemeinden reduzieren will.
Fusionen
Aber auch der Oberamtmann des Saanebezirks, Carl-Alex Ridoré, sieht in den Fusionen den wichtigsten Ansatz, damit eine Selbstverwaltung der Gemeinden auch weiterhin möglich ist. «Viele Gemeinderäte sagen mir, dass sie die ganze Zeit irgendwelche Dinge erledigen müssten, weil ihnen schlichtweg das Personal in der Verwaltung fehlt.» Grössere Gemeinden würden dagegen über das Geld verfügen, genügend Personal einzustellen, das zudem auch korrekt bezahlt werden könnte. Über den Daumen gepeilt kann sich Ridoré vorstellen, dass die Anzahl Gemeinden im Saanebezirk (heute 36) um rund zwei Drittel reduziert werden könnte.
Zusammenarbeit
Parallel zu den Fusionen strebt Carl-Alex Ridoré im Saanebezirk die Gründung eines regionalen Gemeindeverbandes an. «Alle Gemeinden haben die gleichen Probleme. Anstatt dass jede Gemeinde eine eigene Studie in Auftrag gibt, kann das einmal für alle gemacht werden. Somit würde für die einzelnen Gemeinderäte auch weniger Arbeit anfallen.» Auch könnten durch eine stärkere Zusammenarbeit noch vermehrt Leistungen in anderen Gemeinden eingekauft werden.
Nach Ansicht von Oberamtmann Nicolas Bürgisser wird das Potenzial der Zusammenarbeit im Sensebezirk bereits heute gut ausgeschöpft (z. B. mit einem Bauverwalter für mehrere Gemeinden). Dagegen glaubt auch er, dass Fusionen unausweichlich sind: «Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung für das Gemeinwohl nicht mehr wahrnehmen wollen, dann gibt es nur Fusionen.»
Bernhard Waldmann weist im Übrigen darauf hin, dass Fusionen den Gemeindeverbänden vorzuziehen seien. Denn jede Ebene zwischen Gemeinde und Kanton bedeute in der Regel Demokratieverlust.
