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Gesunde Finanzen und Familien entlasten

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Gesunde Finanzen und Familien entlasten

Ständerat Urs Schwaller setzt Akzente in der Finanz- und Sozialpolitik

Zum ersten Male sollen auch Familien mit mittleren Einkommen von Verbilligungen der Krankenkassenprämien für Kinder und Jugendliche in Ausbildung profitieren können. Der Ständerat wird sich in der kommenden Woche mit einem Modell befassen, das der Freiburger Urs Schwaller entworfen hat.

Von WALTER BUCHS

Seit einigen Jahren wird auf Bundes- und Kantonsebene eifrig debattiert, wie die Prämienverbilligung bei der Krankenversicherung, für die rund 3,3 Mrd. Franken aufgewendet wird, gezielter ausgestaltet werden könnte. Die Notwendigkeit, dass namentlich etwas für den Mittelstand getan werden sollte, wurde zwar von breiten Kreisen erkannt. Doch Vorschläge der Linken wurden von der Mehrheit als nicht finanzierbar angesehen, die Rechte wollte in der Regel keine weiteren Entlastungen und die Kantone wollen ihre eigenen Systeme weiter pflegen.

Auch Mittelstand soll profitieren

In dieser Situation hat der Freiburger Standesvertreter Urs Schwaller im vergangenen Sommer in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) einen Kompromiss eingebracht. Dieser sowohl in politischen Kreisen als auch in der Öffentlichkeit sehr beachtete Vorschlag ist in der Zwischenzeit verfeinert und namentlich den Bedürfnissen der Kantone angepasst worden.

Das Krankenversicherungsgesetz soll in dem Sinne revidiert werden, dass die Prämien der Kinder (bis 18 Jahre) und der Jugendlichen in Ausbildung (19-25 Jahre) für Familien mit kleineren und mittleren Einkommen um mindestens 50 Prozent verbilligt werden. Die Kantone können dabei selber festlegen, was sie unter «kleinen und mittleren Einkommen» verstehen, wie sie es ausdrücklich gewünscht haben. Trotz einer klaren Vorgabe bleibt den Kantonen somit recht viel Spielraum, welche Einkommen sie in welcher Höhe entlasten wollen. Der Bund soll dafür in den kommenden drei Jahren zusätzlich je 200 Mio. Fr. aufwenden.

«Mit diesem Kompromissvorschlag wird jetzt zum ersten Male gezielt etwas für die mittleren Einkommen getan», unterstreicht Ständerat Urs Schwaller im Gespräch mit den FN. Mit Genugtuung stellt er fest, dass sowohl die Sub-Kommission als auch die gesamte SGK die Revision einstimmig gutheissen. Dies hat auch die CVP-Bundeshausfraktion getan, während ebenfalls der zuständige Departementsvorsteher Unterstützung signalisierte. Für die Beratung in der Kleinen Kammer in der kommenden Woche ist der Sensler Standesvertreter somit zuversichtlich. Nach der Annahme wird das Geschäft in einer der kommenden Sessionen dann dem Nationalrat unterbreitet.

Schuldenbremsenkonformes Budget

Urs Schwaller liess sich vor gut einem Jahr in den Ständerat wählen nicht etwa, um seine politische Karriere sanft ausklingen zu lassen. Seine Umgebung und Beobachter attestieren ihm vielmehr, dass er mit dem festen Willen angetreten ist, einiges einzubringen. Seit er im Frühsommer aus dem Staatsrat zurückgetreten ist, konnte er noch einen Gang höher schalten. Am Rande der Beratungen der laufenden Wintersession stellt er den FN gegenüber fest, das ihm namentlich die Kenntnisse als früherer kantonaler Finanzdirektor sowie das Beziehungsnetz, das er in dieser Funktion aufbauen konnte, sehr hilfreich sind. Gerade im Ständerat trifft er etliche Kollegen aus den Kantonen.

Folgerichtig ist Urs Schwaller auch Mitglied der prestigeträchtigen und gewichtigen Finanzkommission (FK). Diese hatte in den vergangenen Wochen namentlich die Beratungen zum Budget 2005 vorzubereiten. Urs Schwaller schätzt, dass diese Arbeiten inkl. die persönliche Vorbereitung rund zehn Tagen ausfüllten. Dabei weist er im Gespräch darauf hin, dass das vom Ständerat verabschiedete Budget nur wenig vom Vorschlag des Bundesrates abweicht und im Gegensatz zu den Beschlüssen des Nationalrates auch die Schuldenbremse respektiere.

Für sozialverträgliche Anpassungen

In den Budgetberatungen im Plenum Mitte dieser Woche war Ständerat Schwaller für die FK Berichterstatter zum Voranschlag des VBS. Der Deutschfreiburger Standsvertreter ist nämlich ebenfalls Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Er räumte in seinem Bericht im Namen der Kommission ein, dass nach der Mittelkürzung im VBS Personalabbau unausweichlich sei. Dieser solle aber möglichst sozialverträglich erfolgen.

Urs Schwaller forderte deshalb, dass bei der Neubesetzung frei werdender Stellen in den anderen Departementen den Entlassenen oder von einer Entlassung bedrohten VBS-Mitarbeitenden unter Vorbehalt der erforderlichen Qualifikationen «eine gewisse Priorität» einzuräumen sei. Er bedauerte in seinen Ausführungen, dass dies «noch zu selten der Fall» sei, denn es gehöre zu den wichtigen Pflichten eines jeden Arbeitgebers, den von Umstrukturierung betroffenen Mitarbeitern Perspektiven anzubieten. Er schloss dann seinen einleitenden Bericht mit den Worten: «Es geht für den Bund darum, den Ruf zu behalten, ein verantwortungsbewusster Arbeitgeber zu sein.»

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