In seiner Sitzung vom Dienstag hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Massnahmenplan Luftreinhaltung bewilligt. Dies teilte die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion gestern in einem Communiqué mit.
Der Plan sieht namentlich elf Massnahmen für die Verbesserung der Luftqualität vor. Dazu gehören etwa der Betrieb von Buslinien mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen, strengere Werte für die Holzheizungen in den Agglomerationen Freiburg und Bulle und die Reduktion der Ammoniak-Emissionen bei der Lagerung von Gülle. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Januar 2019.
Letzter Plan stammt von 2007
Laut dem Bundesgesetz über den Umweltschutz müssen die Kantone Massnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffemissionen treffen, wenn eine übermässige Belastung der Luft vorliegt. Diese Massnahmen ergänzen diejenigen, welche die Luftreinhalte-Verordnung des Bundes benennt. Wie andere Kantone hat auch der Kanton Freiburg über die Jahre mehrere Massnahmenpläne für die Luftreinhaltung verabschiedet: 1993 für die Agglomeration Freiburg, 1995 für die Agglomeration Bulle und 2007 für den ganzen Kanton.
Der neue Massnahmenplan gibt Auskunft über die Entwicklung der Konzentrationen von Luftschadstoffen während der letzten zehn Jahre. Er zieht zudem Bilanz über die Umsetzung der Massnahmen des Plans von 2007. Anschliessend definiert er die neuen Massnahmen. Die meisten von ihnen tragen laut der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion auch zur Erreichung von anderen Zielen bei, insbesondere von Zielen der Klima-, Energie und Gesundheitspolitik. Aus diesem Grund erfolgt eine Koordination mit der Planung in diesen Bereichen und insbesondere mit der Strategie des neuen kantonalen Richtplans. Die Vernehmlassungsunterlagen können auf der Website des Kantons eingesehen werden.
In Kompetenz des Staatsrats
«Letztlich geht es bei diesem Plan um die Gesundheit und Lebensqualität», sagte Staatsrat Jean-François Steiert (SP) auf Anfrage. Der Horizont dieses Plans betrage etwa ein Jahrzehnt. Die Definition der Gesamtstrategie für den Plan liege in der alleinigen Kompetenz des Staatsrats. Einzelne konkrete Massnahmen könnten aber auch vor den Grossen Rat kommen, so Steiert.
Luftqualität im Kanton
Deutliche Verbesserung erzielt
Dank der bisherigen Massnahmen hat sich die Luftqualität im Kanton laut der Umweltdirektion über die letzten Jahrzehnte deutlich verbessert. Entlang stark befahrener Strassen liegen die Stickstoffdioxid-Konzentrationen jedoch nach wie vor über dem Grenzwert. Zudem sind die Ozon- und Feinstaub-Belastungen während bestimmter Perioden des Jahres zu hoch. Dies gilt auch für die Ammoniakbelastung. Dies kann Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt haben.jcg
