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Geteilte Meinungen zu den Finanzen

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Mit der neuen Schule Grand-Pré, dem Projekt für Alterswohnungen auf dem Areal Pré-Zurthanen und der Ortsplanrevision wurden in Marly in der zu Ende gehenden Legislatur einige wichtige Dossiers angegangen. Das dominierende Thema waren aber die Finanzen: Seit mehreren Jahren budgetiert und schreibt Marly Verluste, teils in Millionenhöhe. Die Ende 2014 vom Generalrat beschlossene Steuererhöhung von 80 auf 88 Rappen kam beim Volk aber nicht durch. Nach einem Referendum entschied sich eine deutliche Mehrheit an der Urne gegen höhere Steuern. Die Parteien beurteilen dies sehr unterschiedlich.

Schulen haben Priorität

Es habe in der letzten Legislatur einige Fortschritte gegeben, etwa bei der Ortsplanrevision oder den Alterswohnungen, sagt SP-Fraktionschef Bruno Rüeger. Auch sei die Partei mit dem bürgerlich dominierten Gemeinderat grundsätzlich zufrieden. «Seit dem Nein zur Steuererhöhung sind wir aber blockiert. Der Gemeinderat kann nicht vorwärtsmachen, wenn wir ihm die Mittel dazu nicht geben. Im Moment herrscht eine Politik des Stillstands», kritisiert Bruno Rüeger.

Erstaunlich findet Charles-Henri Vuille, Präsident der Fraktion Marly Voix, dass der Gemeinderat nicht bereits im Dezember erneut eine Steuererhöhung beantragt hat. «Noch vor einem Jahr hatte der Gemeinderat zunächst eine Erhöhung von 15 Rappen beantragt, um seine Vision umsetzen zu können.» Nun gebe er sich damit zufrieden, dass das Defizit etwas kleiner geworden sei. «Das ist nicht ganz konsequent.» Abgesehen von der Enttäuschung über die fehlenden finanziellen Mittel sei er aber zufrieden mit der vergangenen Legislatur. Es habe Fortschritte gegeben bei der Ortsplanrevision, den Schulinfrastrukturen und der Entwicklung der ehemaligen Industriezonen zu Marly Innovation Center und Parc des Falaises. «Der Gemeinderat hat grosse Arbeit geleistet: Wir haben nun eine gute Einschätzung unserer Bedürfnisse.»

Dies ist auch für CVP-Fraktionschefin Dominique Alt der positivste Punkt: «Wir haben eine klare Vision. Wir wissen, wo wir sind und wohin wir gehen müssen.» Etwa bei den Schulen und im Bereich Strassen und Wasser sei in den letzten fünf Jahren einiges aufgeholt worden. Und trotz des budgetierten Defizits habe die Gemeinde nun die Finanzen unter Kontrolle. «Wir wissen, welche Möglichkeiten wir haben.» Zu hoch fand Alt je- doch die ursprünglich geforderte Steuererhöhung um 15 Rappen. «Dies wurde auch schlecht kommuniziert.»

 Mit dem Nein zur Steuererhöhung habe sich gezeigt, dass die Bevölkerung die grosszügige Vision des Gemeinderats nicht teile, sagt FDP-Fraktionschef Sergio Mantelli. Ebenfalls hätte er es lieber gesehen, wenn die Gemeinde für die Verkehrsberuhigung–«dort, wo es wirklich nötig ist»–auf einfachere und billigere Massnahmen gesetzt und die Kinderkrippe Les Poucetofs anders unterstützt hätte, statt sie zu übernehmen.

 Die Legislatur sei sehr stark politisiert gewesen, findet Mantelli. «Das Parteiinteresse war oft wichtiger als das Gemeinwohl.» Positive Punkte sind für ihn neben den geplanten Alterswohnungen und der durchgeführten Finanzanalyse insbesondere die Investitionen in die Schulen. «Das hatte für alle Gruppen Priorität.»

Dies bestätigt SVP-Präsident Benjamin Papaux. «Die neue Schule ist eine gute Sache.» Weit weniger erfreulich sei hingegen die finanzielle Situation von Marly. «Es wurden einige Investitionen genehmigt, die nicht wirklich nötig waren. Und vor allem zu Beginn der Legislatur fehlte der Sparwille.»

 Ein weiteres enttäuschendes Kapitel sei die Fusion rund um Grossfreiburg, sagt Benjamin Papaux. Natürlich sei Marly da nicht alleine verantwortlich. «Vielleicht hätte der Gemeinderat aber stärker Position beziehen müssen.»

Legislatur

Grosse Gemeinden ziehen Bilanz

Am 28. Februar finden die Gemeindewahlen statt, Listenabgabe ist am 18. Januar. Bis dahin publizieren die FN von den bisherigen und zukünftigen Generalratsgemeinden im FN-Einzugsgebiet, von Tafers als Hauptort des Sensebezirks sowie von Kerzers als grösster Gemeinde des Seebezirks, in denen am 28. Februar gewählt wird, eine Legislaturbilanz.rb

Syndic: «Wirklich eine Teamarbeit»

E ine «sehr positive Bilanz» zieht Jean-Pierre Helbling (CVP), Syndic von Marly, aus der vergangenen Legislatur. Es sei viel Arbeit geleistet worden, «und es war wirklich eine Teamarbeit». Als die wichtigsten Projekte bezeichnet Helbling – wie auch viele Generalräte – die neue Schule Grand-Pré und die Seniorenwohnungen. «Die Weigerung, den Steuerfuss anzupassen, war natürlich eine Enttäuschung.» So gebe es bei verschiedenen Gemeindegebäuden Sanierungsbedarf, für welchen aber nun die Mittel fehlten. Die vorgenommene Finanzanalyse habe aber erlaubt, einige Einsparungen zu tätigen, so Helbling. «Und damit werden wir weiterfahren.» Nicht ganz so weit gekommen wie erwünscht sei die Gemeinde auch bei der Fusion um Grossfreiburg. Es habe zwar in der letzten Legislatur Bemühungen gegeben – ohne Erfolg. «Das braucht etwas länger.» rb

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