Gewässerräume werden zum Knackpunkt in den Ortsplanungen

Die Umsetzung des Bundesgesetzes über den Gewässerraum sorgt bei den Freiburger Berggemeinden für Unmut. Sie befürchten noch kompliziertere Ortsplanungsverfahren. Der Kanton ist für ein schrittweises Vorgehen.

Der Kanton Freiburg will vorwärtsmachen in der Umsetzung der Bundesgesetzgebung über den Gewässerraum. Diese sieht vor, dass entlang eines jeden Oberflächengewässers ein Korridor geschaffen wird, der Hochwasser und Geschiebe auffangen kann und für mehr Wasserqualität sorgt. In diesem Bereich sind keine Neubauten und nur extensive Landwirtschaft erlaubt.

Der Kanton hat den Gewässerraum auf einer Karte definiert. Er ist 4200 Hektaren gross, also etwa vier Prozent des Kantonsgebiets, und umfasst 1863 Kilometer Fliessgewässer. Bei 1400 Kilometern müssen die Abgrenzungen aktualisiert werden, ebenso bei 204 Kilometern Ufer von stehenden Gewässern.

Vieles unklar

Nun ist es an den Gemeinden, diese Korridore in ihre Ortsplanungen aufzunehmen. Was theoretisch einfach klingt, sorgt in der Praxis für viele Fragen, wie an der Jahresversammlung der Konferenz der Freiburger Berggemeinden vom Mittwoch in Plasselb klar wurde. Diesem 2016 gegründeten Interessenverband gehören 23 Gemeinden aus fünf Bezirken mit rund 30’000 Einwohnerinnen und Einwohnern an.

Brief an den Kanton

Der Verband verlangt in einer Stellungnahme zuhanden des Kantons, dass dieser den Spielraum, den das Bundesgesetz zulässt, mehr ausnutzt und weniger strikt vorgeht in der Auslegung des Gewässerraumgesetzes. «In vielen Gemeinden befindet sich die Gewerbezone in der Nähe eines Gewässers. Für die Unternehmen, die dort ihren Betrieb haben, ist eine Weiterentwicklung infrage gestellt», sagte Nicolas Roschi, technischer Berater der Konferenz. Die Berggemeinden wollen auch, dass der vorgesehene Bauabstand von mindestens vier Metern ganz weggelassen oder vermindert wird:

Mit diesen Vorgaben werden die Gemeinden noch mühsamere Ortsplanungsprozesse durchlaufen müssen, weil es noch mehr Einsprachen gibt.

Die grösste Kritik der Berggemeinden war, dass der Kanton die Gemeinden zwar zwinge, den Gewässerraum umzusetzen, aber keine verlässlichen Instrumente oder ein klares Prozedere zur Verfügung stelle. «Es wird kompliziert», fasste Präsident Jean-Pierre Doutaz, Mitte-Grossrat und Syndic von Greyerz, zusammen. Er rief die Mitglieder der Konferenz dazu auf, zu reagieren. «Je mehr Rückmeldungen wir dem Kanton geben, desto mehr Druck können wir machen und desto grösser ist die Wirkung, die wir erzielen.»

Schritt für Schritt

Staatsrat Jean-François Steiert, Vorsteher der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt, legte in seinem Referat seine Sicht der Dinge dar. Der Kanton Freiburg hinke in Bezug auf die Umsetzung des Gewässerraums im Vergleich zur restlichen Schweiz nach. «Der Bund schreibt genau vor, was der Gewässerraum sein soll. Doch gibt es viele Unsicherheiten, wie die Kantone dies umsetzen sollen.» Andernorts hätten die kantonalen Ämter die Leitlinien festgelegt, in Freiburg sei eine andere Vorgehensweise vorgesehen:

Wir machen Schritt für Schritt und gehen mögliche Szenarien von Fall zu Fall durch.

Das heisst, dass die Festlegung der Gewässerraumdaten möglichst im gleichen Verfahren wie die Ortsplanungen gemacht werde. Er empfange täglich Gemeindevertreter in Sachen Raumplanung und sei gesprächsbereit, sagte er. «Wir müssen zusammen ausprobieren, was möglich ist. Was an einer Stelle entschieden wird, soll dann auch anderswo angewandt werden können.» So kann man einerseits individuell auf die Gegebenheiten einer Gemeinde eingehen. Andererseits entwickle sich so mit der Zeit ein System, das für das ganze Kantonsgebiet gelte. Freiburg sei mit dieser Vorgehensweise Pilotkanton, von dessen Erfahrungen andere profitieren können.

Staatsrat Jean-François Steiert ging auch auf zwei aktuelle Abgänge in seinem Departement und die hohe Fluktuation ein. Es sei schwierig, neue Leute zu finden, vor allem Deutsch sprechende. Mit der Bearbeitung der Ortsplanungen habe man dank zeitlich begrenzten zusätzlichen Ressourcen das Ende der Spitze erreicht.