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Gewerbler lehnen Verfassung ab

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Gewerbler lehnen Verfassung ab

Kritik an der Rolle des Staates und am Platz der Wirtschaft

Die Freiburger Firmenchefs sind mit den Zielen des Verfassungsvorentwurfs nicht einverstanden. Sie kritisieren vor allem die Rolle des Staates und den Platz der Wirtschaft, wie sie in der neuen Verfassung verankert werden sollen.

Die Arbeitgeberkammer des Kantons Freiburg, die vor allem die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe (KMU) vertritt, lehnt den Verfassungsentwurf ab, wie sie in einer 45-seitigen Stellungnahme schreibt.

Kein Tätigkeitsprogramm
des Staates

Die Kammer ist der Ansicht, dass die Verfassung dauerhaft sein muss und nur die grundsätzlichen Prinzipien enthalten darf. «Die Verfassung muss die politischen Institutionen definieren sowie die Machtverteilung und die individuellen Rechte festlegen. Sie dient dazu, die Bürger vor staatlicher Einmischung zu schützen und nicht der Erstellung des politischen Tätigkeitsprogrammes des Staates», verraten die Arbeitgeber ihre Vorstellungen einer Kantonsverfassung. «Der Text ist voller Artikel, die nicht in die Verfassung gehören, sondern im Bereich der Gesetze angesiedelt werden müssen. Das Kapitel mit den Staatsaufgaben ist das umfangreichste, ist aber am wenigsten notwendig. Wir lehnen die pädagogische Neigung, die die Verfassungsräte der Verfassung geben wollen, ab. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons sind keine Sozialempfänger, sondern verantwortungsbewusste Leute», schreibt die Arbeitgeberkammer weiter und will auch nicht, dass der Verfassungstext mit einem «neuen sozialen Vertrag» gleichgesetzt wird. «Wir bedauern, dass der Grundton eine ideologische Weltauffassung verrät», fügt sie bei.

Die Arbeitgeberkammer ist weiter der Ansicht, dass es nicht notwendig sei, die Pflichten des Staates aufzuzählen, da diese Liste nie erschöpfend sein könne. «Das Vorprojekt ist somit besonders durch Artikel belastet, welche offene Türen einrennen. Auch werden Aufgaben wieder aufgenommen, die die Kantone dem Bund übertragen haben und für welche sie nur noch Ausführungsorgane sind», lautet eine weitere Kritik der KMU-Vertreter am Vorentwurf.

Wirtschaft schlecht angesehen

Laut Firmenchefs wird der Wirtschaft nicht jener Platz eingeräumt, den sie verdienen würde. Sie werde zwar oft erwähnt, aber nur, um sie «unnötigerweise einzuschränken». «Die Wirtschaft wird von den Verfassungsräten schlecht angesehen, denn diese scheinen sich unwohl zu fühlen, sobald vom Privatsektor die Rede ist, welcher sich dem Einfluss des Staates entzieht», bemerken sie weiter. Dabei möchten sie gerne wissen, was unter «sozialer Verantwortung in der Wirtschaft» zu verstehen ist, wie dies im Vorentwurf gefordert werde.

Für die KMU-Vertreter ist die Förderung der wirtschaftlichen Vielfalt und des Gleichgewichts zwischen den Regionen kein anstrebenswertes Ziel. «Dies bedeutet einen massiven Eingriff des Staates in die Unternehmen und eine starke Einschränkung deren Freiheit», bemängeln sie.

Zu dirigistisch

«Die Rolle des Staates in der Wirtschaft scheint uns viel zu dirigistisch und einschränkend», kritisiert die Arbeitgeberkammer den Vorentwurf. Ihrer Ansicht nach muss sich der Staat nicht um die Gründung von Firmen, den Unternehmergeist, die Innovationsfähigkeit oder um die Umschulung kümmern. «Das sind alles Dinge, welche aus dem Firmenleben und aus der Fähigkeit der Unternehmer hervorgehen, ihre Geschäfte zu entwickeln», hält sie weiter fest.

«Der Privatsektor muss sich frei entfalten können, da, wo es am profitabelsten ist, und in den rentabelsten Sektoren. Es ist selbstverständlich, dass das Firmenleben nicht immer einfach ist, und auch Konkurse oder Führungsfehler nicht immer vermieden werden können. Die bedauernswerten und schmerzhaften Fälle stellen jedoch die Rolle der Privatwirtschaft in unserer demokratischen Gesellschaft, die auf der Marktwirtschaft basiert, nicht in Frage», schreibt die Arbeitgeberkammer und lässt so durchblicken, wie sie die Rolle der Wirtschaft in der Verfassung definieren möchte. Sie hofft jedenfalls, dass die Verfassungsräte die notwendigen Korrekturen noch vornehmen. az

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