Der Freiburger Staatsrat und die Gewerkschaften hatten sich geeinigt: Das Streikrecht für das Staatspersonal soll im Kanton Freiburg gesetzlich verankert werden – auch für das Personal des Freiburger Spitals (HFR) und das Pflegepersonal. Doch das letzte Wort hat der Grosse Rat, der das Gesetz in seiner Session nächste Woche verabschiedet.
Dort scheint das Streikrecht für das Pflegepersonal auf wenig Gegenliebe zu stossen: Laut Mitteilung der Gewerkschaft VPOD (Verband Personal öffentlicher Dienste) setzt sich die vorberatende Kommission dafür ein, im Gesetz ein Streikverbot für das Pflegepersonal festzuschreiben. «Die Kommission stellt das Verhandlungsresultat zwischen dem Staatsrat und den Gewerkschaften infrage», schreibt der VPOD.
Kommissionspräsident Benoît Rey (CSP, Freiburg) bestätigt dies: Mit sieben gegen vier Stimmen hat die Kommission einen Änderungsantrag verabschiedet, der Polizistinnen und Polizisten, Fachleuten für Justizvollzug, aber auch dem Pflegepersonal das Streiken verbietet. Der Staatsrat hatte das Verbot nur für die Polizei und den Justizvollzug vorgesehen.
Vorkehrungen getroffen
«Ein solches Streikverbot empfindet das Pflegepersonal als regelrechte Provokation und als mangelnde Wertschätzung», schreibt der VPOD. Die Gesetzesvorlage des Staatsrates sehe vor, dass bei einem Streik ein Minimalbetrieb gewährleistet werden müsse. «Alle Vorkehrungen wurden getroffen, damit die öffentliche Gesundheit nie in Gefahr ist.» Fast alle Kantone erlaubten dem Pflegepersonal zu streiken. «Der Kommissionsentscheid gibt ein zutiefst konservatives und rückständiges Bild des Kantons Freiburg ab», so der VPOD. Er ruft das Pflegepersonal auf, sich nächste Woche am Freitag – wenn der Grosse Rat über das Gesetz befindet – um 8 Uhr vor dem Rathaus zu versammeln.
