Die flankierenden Mass-nahmen, welche seit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit gelten, hätten es ermöglicht, die Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmer zu verbessern. Die Mittel zur Kontrolle seien aber noch ungenügend. Dies hat Armand Jaquier, Regionalsekretär der Unia und Präsident des Freiburger Gewerkschaftsbundes, im Gespräch mit den FN erklärt.
«Es ist ein Menschenrecht, sich dort niederzulassen, wo man sich entfalten kann. Dieses Recht kann aber nur im Rahmen von klar festgelegten Arbeitsbedingungen eingefordert werden, die auch kontrolliert werden.» Mit diesen Worten umschreibt der Gewerkschafter seine Zustimmung zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit und dessen Ausdehnung.
«Es wäre illusorisch zu meinen, die Schweiz mit 7,5 Millionen Einwohnern könnte allein leben. Würde sich unser Land abkapseln, wäre das unmenschlich», sagt Armand Jaquier weiter. Dabei sei es aber wichtig, dass das Schweizer Arbeitsrecht gestärkt und damit die Arbeitsbedingungen verbessert würden.
Falsche Angstmacherei
Die grundsätzlich positive Einstellung der Gewerkschaften zur Personenfreizügigkeit habe sich auch in der wirtschaftlich schwieriger gewordenen Zeit nicht geändert, sagt Jaquier weiter. Er verstehe natürlich die Angst der Arbeitnehmer. Dabei dürfe man aber nicht übersehen, dass die SVP mit ihrer ablehnenden Haltung die Befürchtungen der Arbeiterschaft gezielt ausnütze, aber gleichzeitig selber das Ziel verfolge, Arbeitnehmerrechte abzubauen.
«Mit oder ohne Personenfreizügigkeit müssen die Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern konsequent ihre Rechte einfordern und für deren Ausbau einstehen», unterstreicht der Präsident des Freiburger Gewerkschaftsbundes weiter. Gleichzeitig müssten die Gewerkschaften sich unablässig bei den Behörden stark machen, damit die Einhaltung der geltenden Regeln strikt kontrolliert wird. Mit ständigem Druck müsse den Arbeitgebern klar gemacht werden, dass die Arbeitnehmer sich jeglichem Sozialabbau widersetzen und weitere Verbesserungen das Ziel seien. wb
