Die Freiburger Gewerkschaften Fede und VPOD wollen, dass der Staatsrat mit ihnen und dem Personal des Freiburger Spitals HFR verhandelt: Sie akzeptieren es nicht, dass die Kantonsregierung ohne Rücksprache mit dem Personal beschlossen hat, das Spitalpersonal aus dem kantonalen Personalgesetz zu lösen (die FN berichteten). «Dieses Vorgehen ist unhaltbar», sagt Gaétan Zurkinden vom Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). Bernard Fragnière, Präsident der Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg (Fede), ergänzt: «Das Personal muss bei einer solchen Grundsatzentscheidung mitreden können.»
Die Gewerkschaften fordern darum den Staatsrat in einem gemeinsamen Schreiben auf, die geplante Debatte einer Motion im Grossen Rat von nächster Woche zu verschieben. Die Motion von Peter Wüthrich (FDP) und Marius Bapst (CVP) fordert mehr Flexibilität für das Freiburger Spital; unter anderem möchten die beiden das Spitalpersonal aus dem Staatspersonalgesetz lösen.
Die Gewerkschaften setzen dem Staatsrat eine Frist: Er soll bis Freitagmittag antworten. Der Vorstand des VPOD droht mit einem Streik, sollte der Staatsrat nicht auf das Ansinnen einsteigen.
Zurzeit keine Verhandlung
Staatsratspräsident Georges Godel (CVP) sieht zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine Möglichkeit, mit den Gewerkschaften zu verhandeln. «Zu einer Motion gibt es nie eine Vernehmlassung», sagt er. «Wir werden die Gewerkschaften befragen, sobald wir einen Gesetzesentwurf vorlegen.» Aber im Rahmen einer Motion sei dies nicht vorgesehen.
Auch könne der Staatsrat die Debatte im Grossen Rat nicht verschieben. «Über die Traktanden des Grossen Rats entscheidet dessen Büro.»
Bericht Seite 3
«Das Personal muss doch seine Position verteidigen können.»
Bernard Fragnière
Präsident Fede
