Gewerkschaften tadeln den Staatsrat
Die Absicht des Staatsrates, den Tankstellenshops von Montag bis Samstag Öffnungszeiten bis 21 Uhr zu erlauben, ist den Gewerkschaften sauer aufgestossen. Ihrer Ansicht nach wird der Volkswille nicht respektiert.
Bereits in der Juni-Session will der Staatsrat dem Grossen Rat eine entsprechende Revision des Handelsgesetzes unterbreiten (vgl. FN vom 18. März). «Ein wahrhafter Skandal», lautet der erste Kommentar der «Mohoc», der Bewegung gegen die verlängerten Öffnungszeiten der Geschäfte. Die Gewerkschaften können nicht begreifen, dass der Staatsrat das Gesetz lockern will, obwohl das Freiburger Volk am 18. Mai 2003 Nein zu den verlängerten Öffnungszeiten gesagt hat. Bei einem Ja hätten «Geschäfte für den dringenden Bedarf» sowie Kioske mit einer Verkaufsfläche von weniger als 100 m2 von Montag bis Samstag bis 21 Uhr öffnen können.
Die Bewegung «Mohoc» erinnert in einer ersten Stellungnahme daran, was der Staatsrat in der Abstimmungsbroschüre geschrieben hatte: «Bei einer Ablehnung des neuen Gesetzes müssen die Kioske und die Shops die üblichen Schliessungszeiten sofort einhalten,
d. h. von Montag bis Freitag bis 19 Uhr, am Samstag bis 16 Uhr. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung sind die heute praktizierten verlängerten Öffnungszeiten (bis 22 Uhr und darüber hinaus) gesetzeswidrig und werden nicht mehr toleriert.»
Versprechen nicht eingehalten
Aus diesem Grund vertritt die «Mohoc» die Ansicht, dass der Staatsrat nun sein Versprechen nicht einhält. Sie teilt auch seine Meinung in der Interpretation des Neins vom 18. Mai 2003 nicht. In der Antwort auf die Motion der Grossräte Armin Haymoz (CVP, Düdingen) und Markus Ith (FDP, Murten) hielt der Staatsrat Folgendes fest: «Das Stimmvolk hat eine Erweiterung der Öffnungszeiten für alle Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 100 m2 abgelehnt. Es ist aber fraglich, ob die Mehrheit der Stimmberechtigten damit auch punktuelle Erweiterungen für Geschäfte, die mit Tankstellen verbunden sind, ausschliessen wollte . . . Es besteht heute eine starke Nachfrage nach Detailhandelsgeschäften mit nächtlichen Öffnungszeiten», begründete der Staatsrat seine Absicht weiter und gab zu verstehen, dass die Shops heute einem Bedürfnis entsprechen.
Stimmbürger ernst nehmen
Die «Mohoc» ist der Ansicht, dass der Staatsrat mit dieser Interpretation die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als unreif bezeichnet und sie wie Jugendliche im vorpubertären Alter behandelt, die sich nicht entscheiden können. Nach ihren Worten hat das Volk aufgrund der Abstimmungskampagne sehr wohl gewusst, was auf dem Spiel stand. Sie erinnert auch daran, dass die Kampagne ganz auf die Shops konzentriert war.
Im falschen Moment
Für die Gewerkschaften kommt diese Gesetzesrevision zu einem sehr ungünstigen Moment, weil sie mit den Arbeitgebern in Verhandlung stehen um einen Gesamtarbeitsvertrag für das Verkaufspersonal. Ihrer Ansicht nach ignoriert der Staatsrat somit ihre Arbeit und greift entscheidend in die Diskussionen ein, obwohl er nur eine Schiedsrichterrolle zwischen den Sozialpartnern einnehmen sollte.
In einer Pressemitteilung lassen deshalb die Gewerkschaften durchblicken, dass sie in den kommenden Wochen noch härter reagieren werden. FN/Comm.
