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Gewerkschaften unzufrieden

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Gewerkschaften unzufrieden

Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kritisiert

Der Freiburgische Gewerkschaftsbund beklagt die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Steuerpolitik des Kantons. Er beklagt auch den Abbau des Service public.

Die Kündigung des Gesamt-Arbeitsvertrags für das Personal in Institutionen für Behinderte und Gefährdete zeigt gemäss Freiburgischem Gewerkschaftsbund auf, wie sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. «Der Trend geht leider dahin, dass das Personal immer schlechtere und nicht etwa bessere Bedingungen vorfindet», stellt Armand Jaquier von der Gewerkschaft Unia fest (vgl. auch Kasten).

Er macht dafür die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat verantwortlich und bedauert, dass es
der Kanton in Bezug auf die Arbeitsbedingungen den «grossen Patrons» gleichmacht. Wer weniger Staat
fordere, nehme in Kauf, dass der Service public abgebaut werde. Das
einzige Mittel, dem Sozialdumping entgegenzuwirken, seien Gesamt-Arbeitsverträge. Jacquier erinnert daran, dass es in der Industrie und
in der Baubranche gelungen sei,
eine fünfte Woche im Gav zu verankern.

«Ethische Frage»

Man könne nicht leere Staatskassen beklagen und gleichzeitig Steuersenkungen verlangen, kritisiert Pierre Duffour, Präsident des Gewerkschaftsbundes, die bürgerliche Politik des Grossen Rates. Er verurteilt zudem, dass Reiche immer weniger
Steuern bezahlen müssen und sich so kaum am Staat beteiligten. «Das ist eine ethische Frage.» Gleichzeitig fordert Duffour eine Anpassung der Steuerbelastung für die kleinen und mittleren Einkommen. jlb
Gav: Die Position des Kantons

Das Personal der sozialen Institutionen des Kantons Freiburg soll ab 2006 dem Personalgesetz des Staates unterstellt sein. Das heisst unter anderem, dass der bisherige Gesamt-Arbeitsvertrag gekündigt wird. «Wir haben die Institutionen für Behinderte und Gefährdete bereits im 2003 darauf aufmerksam gemacht, dass der Kanton das Subventionsgesetz durchsetzen will», sagte Hans Jürg Herren, Generalsekretär bei der Direktion für Gesundheit und Soziales, gegenüber den FN. Demnach werden die Personalkosten der sozialen Institutionen im Kanton Freiburg auf der Basis seines Personalgesetzes subventioniert.

Neue Verordnung

Die Personalverbände und Gewerkschaften hatten verlangt, dass das Personal dem Evalfri (Besoldungsklassen-System) unterstellt wird. Nachdem die neuen Berufsgattungen (z. B. Erzieher) analysiert worden waren, hat der Staatsrat eine entsprechende Verordnung erlassen. «Bisher hat es sich lediglich um Empfehlungen gehandelt», präzisiert Herren. Er betont gleichzeitig, dass es sich hierbei nicht um eine Sparmassnahme handelt.

Ein Streitpunkt ist unter anderem die fünfte zusätzliche Ferienwoche, die im Personalgesetz nicht vorgesehen ist. «Es geht hier um Gerechtigkeit», sagte Hans Jürg Herren. Er weist darauf hin, dass Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen und Krankenschwestern über keine zusätzliche Ferienwoche verfügen.

Gav oder 2300 Einzelverträge

Damit sei das Problem aber noch nicht gelöst. Es herrsche hoher Informationsbedarf gegenüber den Gewerkschaften und dem Personal. Hans Jürg Herren zeigt sich optimistisch und ist überzeugt, dass eine tragbare Lösung zustande kommt. «Im besten Fall mit einem neuen Gav.» Die Alternative ist: Mit den 2300 Mitarbeitern Einzel-Arbeitsverträge abschliessen. jlb

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