Untertitel: Bericht zur neuen Regionalpolitik liegt vor
«Die Neue Regionalpolitik des Bundes soll die Agglomerationen zwar nicht ganz ausschliessen», sagte Josef Keller, St. Galler Volkswirtschaftsdirektor und Präsident der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK), am Donnerstag bei der Präsentation des Berichts. Sie sollen etwa unterstützt werden, wenn sie zusammen in ländlichen Regionen Projekte durchführen.
«Grundsätzlich sollen von der Regionalpolitik des Bundes aber nur strukturell schwache Gebiete profitieren.» Einig sei man sich auch, dass der Bund überhaupt eine Regionalpolitik betreiben soll, sagte Keller. Kosten solle diese Politik wie bis anhin 70 Millionen Franken pro Jahr.
Umstritten ist laut Keller aber die Frage, ob neu angesiedelte Firmen in strukturschwachen Gebieten weiterhin für maximal zehn Jahre von der Bundessteuer befreit werden sollen. Der so genannte «Bonny-Beschluss», der diese Art der Standortförderung erlaubt, gilt nur noch bis Ende Juni 2006.
Eine knappe Mehrheit der Kantone sei dafür, dass diese Förderungsmassnahme erhalten bleibe, sagte Keller. Sie soll aber neu in der ganzen Schweiz angewendet werden dürfen. Dabei soll strukturell schwachen Gebieten die Bundessteuer ganz erlassen werden dürfen, den anderen höchstens zu 35 Prozent.
