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Gibt es einen Grund, Nein zu sagen?

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Ein Meinungsbeitrag zur kantonalen Abstimmung vom 12. November

Nach über zehnjährigen Vorbereitungen, vielen Erwägungen und Diskussionen dürfen wir am 12. November über das erste Paket der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden abstimmen. Dabei wird dem Grundsatz «wer bestellt, bezahlt» Rechnung getragen. Die Entflechtung der Aufgaben zwischen Staat und Gemeinden fördert die Entwicklung von bürgernahen und qualitativ hochwertigen Leistungen zugunsten der Bevölkerung. Die Dettec sieht einen Ausgleich der aktuellen Lasten zwischen dem Staat und den Gemeinden vor, versehen mit einem Bewertungs- und Ausgleichsinstrument. Der Grosse Rat, der die Dettec mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat, verfügt über die Kompetenz, die Auswirkungen bei Bedarf zu korrigieren. Die Dettec führt nicht zu einem Anstieg der Belastungen für den Steuerzahler; diese sind mit dem Anstieg der Demografie verbunden, oder sind Teil der Entwicklung von Leistungen, um den Erwartungen der Bevölkerung gerecht zu werden. In den letzten Jahren ist die Zahl der Krippenplätze, der Betreuungsstunden und der Umfang der ausserschulischen Betreuung aufgrund der Nachfrage markant gestiegen. Die Strukturen der Pflegeheime und die Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex), haben sich nach Möglichkeit verstärkt, um bedarfsgerecht entsprechende Leistungen anzubieten. Die Dettec wird die Zuständigkeiten nicht verändern; im Gegenteil, sie wird die Unterstützung dieser Entwicklung ermöglichen. Wie bisher werden die Gemeinden auch weiterhin die Anforderungen der Bevölkerung erfüllen, welche basisdemokratisch darüber entscheiden wird. Es gibt also keinen Grund, nein zu sagen.

Kommentar (1)

  • 05.11.2023-Matthias Rentsch

    Ist richtig so, Dettec gibt in einem kleinen überschaubaren Rahmen Kompetenzen an die Gemeinden zurück; ist damit ein Zeichen für Gemeindeautonomie, wirkt ein bisschen gegen den im Kanton vorherrschenden Zentralismus. Stärkt damit auch den deutschsprachigen Kantonsteil, welcher bei gesamtkantonalen Lösungen zu häufig vergessen wird. Auch in anderen Bereichen sollte wieder die Regionen mehr zu sagen haben, z.B. im Spitalbereich: die kantonale Spitalinitiative, welche einen deutschsprachigen Teil nennt, zielt in die richtige Richtung.

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