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Givisiez sucht Koalitionen

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Rund 50 von 3200  Einwohnern machten am Montagabend Gebrauch von ihren staatsbürgerlichen Rechten und befanden über die anstehenden Geschäfte von Givisiez. Haupttraktandum: das Budget 2020. Dieses schliesst bei einem ­Aufwand von 17 Millionen Franken mit einem Minus von über 700 000 Franken. Damit steigt das prognostizierte Defizit ge­genüber dem Budget 2019 weiter an, wo es auf knapp 500 000 Franken geschätzt wurde.

Laut Syndic Vladimir Colella (FDP) ist die missliche Lage auf die Steuerreformen von Bund und Kanton zurückzuführen. Nach Abzug des Kompensationsbeitrags durch den Kanton von 575 000 Franken und Mehreinnahmen von 55 000 Franken wegen der höheren Dividendenbesteuerung beträgt der Verlust bei den Steuereinnahmen 915 000 Franken. Diesen Verlust kann die Gemeinde zwar kurzfristig mindern, indem sie 400 000 Franken aus dafür angelegten Reserven freimacht. Aber langfristig hilft das nicht weiter. «Mit einem Steuerfuss von 70 Prozent generieren wir schlicht zu wenig Einnahmen», stellte Colella nüchtern fest. Welche Konsequenzen da­raus zu ziehen sind, stand allerdings nicht zur Debatte. Somit blieb der Gemeindeversammlung nichts anderes übrig, als die unerfreulichen Fakten zur Kenntnis zu nehmen und das Budget inklusive Investitionen von knapp 760 000 Franken gutzuheissen.

«Gleich doppelt bestraft»

Im Anschluss an die Gemeindeversammlung machte Colella gegenüber den FN indes deutlich, dass die Lösung für die finanziellen Probleme nicht primär in einer Steuererhöhung ­liege. Zwar zeichne sich bei den ­Gemeindefinanzen seit 2016 ein Negativtrend ab. Diesem versuche man mit einer konsequenten Entschuldungspolitik zu begegnen. Die Steuerreform verschärfe die Lage aber zusätzlich. Und weil der Anteil einer Gemeinde am Finanzausgleich auf der Grundlage der letzten drei Jahre berechnet werde, werde Givisiez «gleich doppelt bestraft», so Colella. Denn die Steuereinbussen würden beim Finanzausgleich erst ab 2023 berücksichtigt. «Der Kanton sagt: Hebt den Steuerfuss auf den durchschnittlichen Wert von 75 Prozent an, dann passt das. Dabei verkennt er, dass für einen tiefen Steuersatz auch Opfer gebracht wurden.» Deshalb prüfe Givisiez nun, wie es mit anderen Gemeinden via Grossen Rat Druck auf den Staatsrat machen könne.

Weitere Geschäfte

Fünf Investitionen und der Rücktritt von Schwegler

Die Gemeindeversammlung genehmigte am Montagabend Investitionen von insgesamt 760 000 Franken. So soll im kommenden Jahr die Verkehrssituation bei der Migrol-Tankstelle verbessert werden. Das Strässchen Impasse de la Colline, das zu den Gebäuden der Kantonsverwaltung führt, hat kein Trottoir, und aufgrund der zu erwartenden Bautätigkeit dürfte der Minikreisel das Verkehrsaufkommen nicht mehr regulieren können. Eine Verkehrsstudie empfiehlt da­rum, den Kreisel aufzuheben und die Impasse de la Colline um 30 Meter nach Norden zu verschieben. Die Gemeindeversammlung ge­nehmigte dafür 123 500 Franken. Im Hinblick auf die Autobahnüberdachung Chamblioux-Bertigny und zum Erhalt der Villa La Chassotte will Givisiez zudem einen Detailbebauungsplan für die Sektoren Corberayes und Chassotte erarbeiten. Dafür sprachen die Bürger 120 000 Franken. Weiter hiessen sie einen Kredit von knapp 380 000 Franken gut für die Installation von 24 Containern für die Primarschule, bis ein neues Gebäude das Platzproblem löst. Für 120 000 Franken wird das marode Dach auf dem Schulgebäude Nummer 78 saniert, während auf dem Gebäude Nummer 12 eine Fotovoltaikanlage für 60 000 Franken installiert werden soll.

Schwegler tritt zurück

Die Versammlung vom Montag war die letzte von Gemeinderätin und Ex-Syndique ­Suzanne Schwegler (FDP). Sie tritt aus persönlichen Gründen zurück.

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Fahrplanwechsel

Ärger wegen Änderungen auf der Buslinie 9

Für wenig Freude sorgte an der Gemeindeversammlung von Givisiez die Streichung der TPF-Haltestellen Jean-Prouvé und La Faye. Diese erfolgt im Rahmen des Fahrplanwechsels. Weil die Linie 9 ab dem 15. Dezember über die Jo-Siffert-Strasse bis nach Corminboeuf verlängert wird und gemeinsam mit der Linie 8 den Viertelstundentakt zwischen den Bahnhöfen Givisiez und Freiburg gewährleisten soll, kann der Bus keine Schlaufe mehr in das nördlich des Bahnhofs Givisiez gelegene Quartier fahren. Ein empörter Anwohner und Bürger forderte den Gemeinderat darum auf, bei den TPF und der Agglomeration Freiburg zu intervenieren. «Gerade für gehbehinderte Personen ist das eine Zumutung. Bis zum Theater des ­Osses sind es entgegen anderen Behauptungen mehr als fünf Minuten zu Fuss. Mit der Streichung fördert man nicht nur den Autoverkehr, sondern schadet auch der Kultur.» 2100 Personen hätten darum eine Petition gegen die Streichung der Haltestellen unterzeichnet.

Syndic Vladimir Colella sagte, dass auch der Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. «Wir sind zwar Mitglied der Agglomeration Freiburg, haben aber keine Vertreter in den massgeblichen Kommissionen.» Mithilfe des Büros für Mobilität aus Bern wolle der Gemeinderat nun nach Lösungen suchen, wie der Bus auf der Jo-Siffert-Strasse schneller fahren könne, so dass er die Haltestellen im Norden wieder anfahren könne. «Wir hoffen, dass dies spätestens mit dem Fahrplanwechsel 2020/21 möglich ist.» – «Erst? Das ist schade», entgegnete der Bürger resigniert.

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