«Die GLP hat frischen Wind gebracht», sagt SP-Fraktionspräsidentin Chantal Müller. In den drei Jahren, in denen die Partei im Generalrat vertreten ist, habe sie die Mitglieder der GLP-Fraktion als engagiert und motiviert wahrgenommen. Viele GLP-Vorstösse seien aber chancenlos geblieben, weil die Partei versucht habe, diese alleine durchzuboxen. «Das ist schade, denn es bringt niemanden weiter und ist ineffizient.» Die SP wünsche sich daher von der GLP etwas mehr Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft.
Thematisch habe sich die GLP vor allem bei Energiefragen hervorgetan, sagt Müller. Grundsätzlich neue Themen habe die Partei aber nicht aufgeworfen. «Ansonsten ist die Partei inhaltlich noch ein wenig eine Wundertüte.» Aber das sei auch klar. «Eine neue Partei muss sich zuerst noch finden.»
«Unüberlegte Initiative»
Vom frischen Wind der GLP spricht auch SVP-Fraktionspräsidentin Susi Moser: «Die GLP-Mitglieder sind aktiv und engagiert. Ab und zu schiessen sie aber übers Ziel hinaus und sind bei gewissen Themen nicht konsensbereit.» Als Beispiel nennt Moser die «unüberlegte» Initiative für eine verkehrsfreie Hauptgasse, die mehrheitlich von GLP-Mitgliedern lanciert wurde. «In diesem Fall kann ich das Vorgehen nicht nachvollziehen, lief doch die überparteiliche Diskussion bereits.»
Das Engagement der GLP habe vor allem zu Legislaturbeginn auch Schattenseiten gehabt: «Es gab manchmal sehr viele Fragen und Vorstösse, was den Betrieb etwas schwerfällig machte.» Zudem hätten die GLP-Generalräte wohl die Rollenverteilung zwischen General- und Gemeinderat etwas falsch eingeschätzt: «Ich hatte den Eindruck, dass sie davon ausgingen, der Generalrat könne dem Gemeinderat diktieren, was er tun soll.»
Politisch sei der Generalrat mit der GLP leicht nach links gerutscht, sagt Moser. Für die bürgerlichen Parteien bedeute dies, dass sie enger zusammenarbeiten müssten. Es gebe aber auch Themen, bei denen SVP und GLP am gleichen Strick ziehen. «Bei der Idee, die Bibliothek und die Ludothek im Museum Murten unterzubringen, hat uns die GLP unterstützt.» Auch die Subvention von Anschlussgebühren fürs Fernwärmenetz bekämpften GLP und SVP gemeinsam. «Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.»
Generalrat ausgewogener
Laut CVP-Fraktionspräsident Hugo Wanner war der Start in die Legislatur mit rund einem Drittel neu gewählter Ratsmitglieder nicht anders als sonst. Normalerweise könnten die Neuen aber parteiintern auf erfahrene Kolleginnen oder Kollegen zählen. «Bei der GLP als neuer Partei war das nicht der Fall.» Diese fehlende Erfahrung sei zu Beginn spürbar gewesen, nicht zuletzt am Rednerpult. «Am Anfang mussten die GLP-Generalräte manchmal etwas Lehrgeld bezahlen, mittlerweile haben sie sich aber gut etabliert.» Die Zusammenarbeit mit der GLP erlebt Wanner als sachlich und gut.
Politisch sei der Murtner Generalrat mit der GLP ausgewogener geworden, die Kräfteverhältnisse zwischen dem bürgerlichen Lager mit SVP und FDP und dem Lager mit SP, EVP, CVP und GLP seien ausgeglichener als früher.
Thematisch habe die GLP vor allem die Energiedebatte als neuen Aspekt eingebracht. Obwohl die politischen Vorstösse oft auf Ablehnung stiessen, hätten sie indirekt einiges bewirkt, ist Wanner überzeugt. «Generell haben die GLP-Generalräte sicherlich für eine Auffrischung gesorgt.»
Belebende Konkurrenz
Ähnlich sieht es FDP-Fraktionspräsident Thomas Bula: Die GLP habe zu Beginn alles ein bisschen aufgemischt. «Die neue Konkurrenz hat allen gut getan.» Gleichzeitig hätten die vielen und nicht immer zielführenden GLP-Vorstösse teilweise zu Reibereien bezüglich der Prozesse und dem Ablauf der Sitzungen geführt. Das habe die Arbeit erschwert und ineffizient gemacht. Bula gesteht aber ein, dass die Prozesse und Abläufe teilweise komplex seien. «Daher sind Startschwierigkeiten wohl normal.»
Wie Susi Moser ist auch Bula enttäuscht vom Verhalten der GLP bezüglich des Verkehrs im Stedtli. Mit der Initiative für eine verkehrsfreie Hauptgasse als Radikallösung sei die Partei ausgeschert. «Das hat für viel Unruhe und zusätzliche Arbeit gesorgt.» Es entspreche nicht seinem politischen Verständnis, dass man in einer Arbeitsgruppe mitarbeite und diese dann selber torpediere, so Bula. «Das war für mich nicht nachvollziehbar.»
Liberaler Gedanke fehlt
Enttäuscht ist Bula von der Zusammenarbeit mit der GLP. «Wir wollten eigentlich gemeinsam wirtschaftsliberale Themen anpacken, mussten aber feststellen, dass in der Murtner GLP der liberale Gedanke nicht so stark ausgeprägt ist.» Mit Beschwerden und Einsprachen zeige die GLP aktuell eher eine verhindernde und regulierende Politik. So habe sich die GLP-Fraktion dafür eingesetzt, den Industriellen Betrieben Murten Ökostrom vorzuschreiben und bei öffentlichen Anlässen obligatorisch Mehrweggeschirr einzuführen. Bula hofft, dass das L im Kürzel der Partei künftig mehr Gewicht erhält.
GLP: «Initiative war richtig»
GLP-Präsident und Generalrat Martin Leu hält fest, die politische Position der GLP-Fraktion sei stark themenabhängig, wie das in der Lokalpolitik oft der Fall sei. «Bei Ausgaben und Krediten sind wir eher bürgerlich und konservativ, bei Energiefragen stehen wir eher links.» Global sei die GLP aber auch in Murten eine Mitte-Partei. Den Vorwurf, die Murtner GLP sei nicht liberal, bestreitet Leu. «Die FDP hat beispielsweise einen Unterstützungsbeitrag der Gemeinde für die Résidence Beaulieu voll unterstützt, während wir sehr kritisch waren.» Und ein Obligatorium für Mehrweggeschirr sei nicht unliberal: «Wir wollen nicht die Veranstaltungen verbieten, sondern umweltverträgliche Rahmenbedingungen schaffen.»
Dass die Initiative für eine verkehrsfreie Hauptgasse bei den anderen Parteien auf wenig Gegenliebe stiess, ist für Leu nachvollziehbar. «Es war aber nicht unser Ziel, die anderen vor den Kopf zu stossen.» Es sei darum gegangen, die öffentliche Diskussion um das Verkehrsregime zu lancieren. «Wir wollen, dass sich die Bevölkerung dazu äussern kann.»
Von Beginn an aktiv sein
«Unser Ziel war von Anfang an, dass wir uns im Generalrat einbringen und die Geschäfte des Gemeinderates nicht einfach abnicken», sagt Leu. Er habe oft gehört, der Generalrat habe sowieso nichts zu sagen. «Dies zu ändern war einer der Beweggründe für die Parteigründung.» Mit Vorstössen habe die GLP darum von Beginn an versucht, sich aktiv einzubringen. «Damit haben wir wohl einige Leute brüskiert.» Die GLP habe aber auch versucht, das System kennenzulernen. So habe die Fraktion die Industriellen Betriebe Murten und die Bauverwaltung besucht und sich vom Stadtkassier das Budget erklären lassen. «Wir wollten uns informieren, bevor wir mit neuen Ideen kommen.»
Mehrheiten finden
Insgesamt ist er zufrieden mit den ersten drei Jahren seiner Partei. «Wir wussten, dass Politik ein langatmiges Geschäft ist.» Sie hätten nie vorgehabt, Murten auf den Kopf zu stellen. «Wir waren eher überrascht, wie schnell sich einige Dinge geändert haben.» Zum Beispiel beim Thema Energie, wo rasch ein Umdenken stattgefunden habe.
Es sei aber klar, dass eine kleine Fraktion wie die GLP alleine nichts erreichen könne. «Wir müssen versuchen, Anregungen zu liefern, die Mehrheiten finden.» Es gehe in der Politik immer um ein Abwägen zwischen Gasgeben und Bremsen. Diese Gratwanderung sei ein steter Begleiter der GLP. Leu ist aber überzeugt, dass der Generalrat bereits eine Entwicklung durchgemacht hat: «Es gibt mehr inhaltliche Diskussionen und mehr Vorstösse von allen Parteien.»
«Inhaltlich ist die GLP noch ein wenig eine Wundertüte.»
Chantal Müller
SP-Fraktionspräsidentin
«Es gab manchmal sehr viele Fragen und Vorstösse, was den Betrieb etwas schwerfällig machte.»
Susi Moser
SVP-Fraktionspräsidentin
«Am Anfang mussten die GLP-Generalräte manchmal etwas Lehrgeld bezahlen.»
Hugo Wanner
CVP-Fraktionspräsident
«Wir mussten feststellen, dass in der Murtner GLP der liberale Gedanke nicht so stark ausgeprägt ist.»
Thomas Bula
FDP-Fraktionspräsident
«Unser Ziel war von Anfang an, dass wir uns im Generalrat einbringen und die Geschäfte des Gemeinderates nicht einfach abnicken.»
Martin Leu
Präsident GLP Murten
Gemeinderat: Jann Fahrni vertritt GLP
B ei den Wahlen 2011 eroberte die GLP als neue Partei mit Jann Fahrni einen Sitz im Murtner Gemei nderat. Er sei im Rat bestens aufgenommen worden, sagt Fahrni. «Die Ratskollegen haben mich gut eingeführt.» Positiv überrascht war er über die grosse Hilfe und Unterstützung der Chefbeamten der Verwaltung. Gerade die fachliche Unterstützung sei enorm wichtig. «Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat funktioniert wirklich gut.»
Auch die Arbeit im Gemeinderat beurteilt Fahrni positiv. «Es herrscht eine gute Gesprächskultur.» Alle könnten sich einbringen, und er sei als Neuling von Beginn weg akzeptiert worden. Es sei aber auch klar, dass nicht alle Anliegen durchkommen. «Man muss damit leben, dass man bei Abstimmungen auch mal unterliegt und den Entscheid dennoch mittragen muss.»
Die Anliegen der GLP habe er im Rat eingebracht, so Fahrni. «Aber wir sind eine kleine Partei und müssen Partner finden, um unsere Ideen durchzubringen.»
Als Vorsteher des Ressorts Soziales habe er einiges bewegen können, sagt Fahrni. Unter anderem den Aufbau der ausserschulischen Betreuung in der Längmatt, die neue Regelung für Beiträge bei der ausserfamiliären Betreuung, die Regionalisierung der Jugendarbeit und die Einführung eines Controllings im Sozialdienst. «Im Sozialdienst konnte ich als selbständiger Unternehmer betriebswirtschaftliche Ideen einbringen», so Fahrni. In den anderen Ressorts habe er als Architekt vor allem sein Fachwissen im Bereich Energie und Planung eingebracht.
Das Negative am Amt des Gemeinderates ist für Fahrni klar der Aufwand, der mindestens einem 30-Prozent-Pensum entspreche.
Kollegialität funktioniert
Laut Stadtpräsident Christian Brechbühl (FDP) hat sich mit der GLP als neuer Partei an der Arbeit des Gemeinderates nichts verändert. Die Startphase nach den Wahlen 2011, bei denen neben Fahrni auch Alexander Schroeter (SP) neu gewählt wurde, sei im üblichen Rahmen verlaufen. «Wir mussten uns in der Anfangsphase etwas finden. Das ist aber immer so, wenn neue Personen in den Rat kommen.» Ein neuer Gemeinderat bedeute auch eine neue Meinung, die in die Diskussion einfliesse. Das sei aber unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Fall. Der Gemeinderat pflege eine intensive Gesprächskultur und einen offenen Meinungsaustausch. «Die Diskussionen bleiben aber intern, gegen aussen vertreten alle die Mehrheitsentscheide.» Diese Spielregeln werden laut Brechbühl von allen Ratsmitgliedern und Parteien respektiert. luk
Zahlen und Fakten
GLP ist Spitzenreiter bei den Vorstössen
Seit Legislaturbeginn hat die GLP im Generalrat sieben Vorstösse eingereicht und drei Anfragen unter Verschiedenes gestellt. Damit ist die GLP Spitzenreiter, gefolgt von der FDP mit sechs Vorstössen und zwei Anfragen, der SP und der CVP mit je fünf Vorstössen und einer Anfrage sowie der SVP mit drei Vorstössen und einer Anfrage. Nicht eingerechnet sind Anträge zu traktandierten Geschäften.luk
