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GLP-Nein zur Milchkuhvorlage

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 Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei See (GLP) empfiehlt für die Abstimmungen vom 5. Juni ein Nein zur Milchkuh-Initiative. Die Zweckbindung von Steuereinnahmen für die Strasse gefährde andere Aufgaben des Bundes, da wegen fehlender Mittel Einsparungen gemacht werden müssten. Es gebe bereits Mittel für den Ausbau der Strassen.

Die Service-public-Vorlage lehne die Partei ab, sie sei unnötig, irreführend und schwäche die Grundversorgung durch Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit. Ohne Gewinne könnten keine Investitionen getätigt werden. Die Einnahmeausfälle führten zu einem Leistungsabbau oder höheren Steuern.

Das bedingungslose Grundeinkommen lehnt die Partei aus finanziellen Gründen ab, sie komme zu teuer. Einkommens- und Mehrwertsteuer müssten erhöht werden. Ja sagt die GLP See zum Fortpflanzungsgesetz und der Änderung des Asylgesetzes. Schnellere und verständliche Verfahren seien ein Vorteil. fca

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