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GLP steht hinter der eigenen Vorlage

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Es ist die erste Volksinitiative überhaupt, welche die Grünliberale Partei (GLP) dem Schweizer Stimmvolk vorlegt, und entsprechend geschlossen hat die Generalversammlung der Freiburger GLP am Montagabend in Freiburg die Ja-Parolen zur Vorlage «Energiesteuer- statt Mehrwertsteuer» beschlossen.

Co-Präsident Daniel Wismer sagte, die GLP wolle damit dem Klimawandel aktiv entgegentreten. Die «ökologische Steuerreform» stehe im Einklang mit der Wirtschaft. Gemäss dem Präsidenten ist die Energiesteuer gegenüber der herrschenden Mehrwertsteuer steuerneutral und solle neue Anreize schaffen. Er zerstreute die Befürchtungen der Gegner, wonach mit steigendem Erfolg einer Energiesteuer, das heisst weniger Verbrauch nicht erneuerbarer Energien, die Einnahmen zurückgehen: «Es gibt ein Regulativ dafür.» Wismer erwähnte verschiedene Punkte, warum die Mehrwertsteuer abzuschaffen sei. Der wichtigste: die Bürokratie. Laut Wismer würde die Mehrwertsteuer bei 300 000 Firmen erhoben, die Energiesteuer hingegen bloss bei 800 Energieimporteuren.

Hingegen verwarfen die GLP-Mitglieder die Familieninitiative der CVP einstimmig. Dies, obwohl man der Initiative «Familien stärken» einen knackigen Titel anerkennt und die GLP sich für die eigene Wahlkampagne den Slogan «Für die gesunde Familie» ausgesucht hat. uh

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