«Mit dem Staatsvoranschlag 2019 lassen sich die bestehenden Leistungen des Staates konsolidieren und gleichzeitig verschiedene Hauptprojekte der Regierung vorantreiben», bilanzierte der Finanzdirektor, Staatsratspräsident Georges Godel (CVP), gestern. «Alle Direktionen haben grosse Anstrengungen im Hinblick auf einen ausgeglichenen Haushalt unternommen.»
Mit einem Ertragsüberschuss von 200 000 Franken weist der Voranschlag ein ausgeglichenes Ergebnis aus. Und das verfassungsmässige Haushaltgleichgewicht ist erreicht. Zusammen mit dem Staatsschatzverwalter Laurent Yerly präsentierte Godel an einer Medienkonferenz im Freiburger Rathaus dieses grundsätzlich erfreuliche Budget, das dem Grossen Rat in dessen Novembersession vorgelegt wird.
Höhere Steuereinnahmen
«Insbesondere dank der Zunahme einiger Fiskalerträge und gewisser Anteile an Bundeseinnahmen kann der Staat seine Investitionspolitik fortsetzen und die Grundlagen für die Entwicklung der Verwaltung 4.0 schaffen», so Godel. Wie der Staatsratspräsident weiter ausführte, erhöhen sich sowohl der Aufwand als auch der Ertrag gegenüber dem Vorjahresbudget um je 2,2 Prozent oder 76 Millionen Franken auf je 3,58 Milliarden Franken.
Die stärksten Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr beruhen laut Yerly insbesondere auf einer positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen und dem Anteil an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen – Letzteres hauptsächlich wegen des Wegfalls von Steuerermässigungen für gewisse Unternehmen. Der Fiskalertrag ist um 1,8 Prozent oder 24,3 Millionen höher als im Vorjahr veranschlagt, mit rund 1,4 Milliarden Franken.
Bei den Finanzausgleichszahlungen des Bundes ist ein weiterer Rückgang um 6,7 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2018 zu verzeichnen. Darüber ist Godel aber gar nicht unglücklich. «Denn dies zeigt, dass es unserem Kanton wirtschaftlich besser geht als auch schon», bemerkte er dazu. Gestiegen sind ferner die Bundesbeiträge für die Verbilligung der Krankenkassenprämien sowie für das Asylwesen.
52 Prozent mehr IT-Ausgaben
Bei den Ausgaben nehmen die beiden grossen Kategorien Personal- und Transferaufwand im Voranschlag 2019 etwa im gleichen Umfang zu wie im Vorjahr, obwohl ihre Zuwachsrate unter derjenigen des Gesamtaufwands bleibt. Die Zunahme des Personalaufwands um 1,8 Prozent oder 22,4 Millionen Franken ist insbesondere auf die Schaffung neuer Stellen im Netto-Umfang von 123 Vollzeitäquivalenten, vor allem im Unterrichts- und Bildungswesen, zurückzuführen – daneben auf Lohnerhöhungen und auf die höhere Beteiligung des Staates an der AHV-Vorschuss-Finanzierung. Der Personalaufwand macht mit rund 1,3 Milliarden Franken 36,3 Prozent des Gesamtaufwands der Erfolgsrechnung aus. Der geplante Systemwechsel bei der Pensionskasse des Staatspersonals (die FN berichteten) wirkt sich laut Godel nicht auf das Budget 2019 aus, da er frühestens auf Anfang 2020 in Kraft trete.
Für die Informatik werden 52,3 Prozent oder 15 Millionen Franken mehr als im Voranschlag 2018 budgetiert. «Die Digitalisierungsstrategie der Verwaltung 4.0 soll vorangetrieben und ausgebaut werden», so Godel. Daher habe der Staatsrat beschlossen, das IT-Rahmenbudget für 2019 auf 43,7 Millionen Franken aufzustocken, um die vielen Herausforderungen der Digitalisierung zu bewältigen und die verschiedenen Projekte dieser Strategie umzusetzen.
Dabei geht es laut dem Staatsratspräsidenten um E-Justice, E-Health, das kantonale Bezugssystem, die Harmonisierung der Schulverwaltungsinformationssysteme sowie ein SAP-Update.
Investitionen
«Ehrgeiziges Entwicklungsprogramm»
Das Bruttoinvestitionsvolumen liegt beim Staatsvoranschlag für das kommende Jahr erneut über der 200-Millionen-Marke: bei 205,1 Millionen Franken, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang von 1,0 Prozent entspricht. Die Nettoinvestitionen werden demgegenüber um 6,1 Prozent höher veranschlagt als 2018, bei 168,7 Millionen Franken.
Im Vergleich mit den letzten Jahren fällt auf, dass das in der Rechnung ausgewiesene Bruttoinvestitionsvolumen von 2013 bis 2017 stetig gesunken ist und erst mit dem Voranschlag 2018 wieder ein höheres Niveau erreichte, das für den aktuellen Voranschlag 2019 mehr oder weniger beibehalten wurde (vergleiche Grafik unten). «Das nach wie vor umfangreiche Investitionsprogramm ist Ausdruck des Willens des Staatsrats, ein ehrgeiziges Infrastruktur-Entwicklungsprogramm weiterzuverfolgen», bemerkte Staatsratspräsident Georges Godel (CVP) dazu, «sei es in den Bereichen Verkehr, Bildung, Sport, Sicherheit und E-Government.»
Vom Rathaus bis zum Stadion
Die grössten Posten bei den Bruttoinvestitionen betreffen Projekte des Hochbauamts mit 61 Millionen Franken, die namentlich für Grangeneuve, das Freiburger Rathaus, das Kulturgüterlager und Liegenschaftskäufe vorgesehen sind. Daneben schlagen der Ausbau von Kantons- und Hauptstrassen mit 29,0 Millionen Franken, Bodenverbesserungen mit 17,7 Millionen, Energie-Projekte mit 15,4 Millionen und das Eisstadion Freiburg mit 15,0 Millionen zu Buche. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen beträgt 60,9 Prozent. Damit fällt er verglichen mit dem Richtwert für gesunde öffentliche Finanzen relativ gering aus. Zur Finanzierung der Investitionen muss dem Kapital des Kantons somit Eigenkapital von 65,9 Millionen Franken entnommen werden – «wenn alle Investitionsvorhaben auch wirklich ausgeführt werden», wie Georges Godel ausführte.
Weiter soll im kommenden Jahr der Infrastrukturfonds vermehrt beansprucht werden. Die Entnahmen sind entsprechend den Fortschritten der verschiedenen finanzierten Projekte und dem budgetierten Bauvolumen angepasst worden, namentlich für das Eisstadion sowie die Infrastrukturen für das Bildungswesen.
Reaktionen
Die CVP begrüsst das Budget, die FDP ist enttäuscht
Die kantonale CVP begrüsste das Staatsbudget 2019 sowie die «aktive Politik zugunsten der öffentlichen Infrastrukturen». Vor allem die geplanten Investitionen im Bereich der Informatik seien sehr erfreulich. Die FDP hingegen zeigte sich «in vielerlei Hinsicht enttäuscht» von diesem Budget. Indem der Kanton die Auswirkungen der Steuerreform 17 und den Systemwechsel bei der Pensionskasse nicht mit einberechne, nehme er die Zukunft nicht vorweg und riskiere, «brutal» auf den Boden der Realität zurückgeholt zu werden.
