Gold, Staatsfinanzen und Tourismus
September-Session des Grossen Rates beginnt heute
Die Verwendung des Nationalbankgoldes sowie die Revisionen der Gesetze über den Finanzhaushalt des Staates und über den Tourismus bilden Schwerpunkte der September-Session des Grossen Rates, die heute Dienstag beginnt.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Was passiert mit den 757 Millionen Franken, die Freiburg aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erhalten hat? Auf diese Frage wird der Grosse Rat am Donnerstag antworten, nachdem er diese Golddebatte in der Juni-Session auf den September verschoben hat.
Eigentlich ist aber die Frage bereits beantwortet: Die 757 Millionen werden vollumfänglich zur Tilgung der Staatsschuld eingesetzt, womit Freiburg dann praktisch schuldenfrei dastehen wird. Auf diese Verwendung haben sich über den Sommer die Vertreter der drei Regierungsparteien FDP, CVP und SP geeinigt. Dieser Vorschlag ist ganz im Sinne der SVP.
Deshalb sollte die Golddebatte am Donnerstag auch nicht allzu lange dauern. Die Frage stellt sich aber dann, was mit den freigewordenen Millionen angefangen werden soll, wenn der Staat keine Schuldzinsen mehr bezahlen muss. Auch in dieser Frage sind sich kürzlich FDP, CVP und SP einig geworden: Im Kanton Freiburg soll ein zweites obligatorisches Kindergartenjahr eingeführt werden. Zudem soll die Schaffung von Lehrstellen gefördert werden, z. B. durch eine steuerliche Entlastung der Lehrbetriebe.
Dieser Vorschlag erstaunt etwas, nachdem die bürgerlichen Parteien stets Steuersenkungen gefordert haben. Allerdings gilt es wohl vorerst abzuklären, wie viele Millionen Franken eigentlich zur Verfügung stehen werden. Die drei Regierungsparteien gehen davon aus, dass es 17,5 Millionen sein werden. Der Staatsrat liess jedoch kürzlich verlauten, dass im Staatsbudget 2006 gar ein Loch von sieben Millionen Franken entstehen wird, weil er die erhaltenen Gelder vorerst zu sehr tiefen Zinssätzen anlegen muss. Zudem werden ab 2006 die 17,6 Mio. fehlen, die Freiburg in den letzten Jahren aus den Erträgen des verkauften Goldes von der SNB einkassieren konnte.
Steuersenkungen werden aber auch ohne SNB-Gold ein Thema bleiben. Bekanntlich hat der Grosse Rat in der Juni-Session beschlossen, die Sozialabzüge für Kinder um 1500 Franken zu erhöhen. Und der Grosse Rat hat vor einem Jahr eine bürgerliche Motion mit 68 zu 34 Stimmen überwiesen, die verlangt, dass die Steuern der natürlichen Personen ab 2007 während fünf Jahren linear um je zwei Prozent gesenkt werden.
Ausgeglichener Staatshaushalt
gesetzlich verankern
Auf dem Programm steht auch die Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates. Diese wird notwendig, nachdem die neue Kantonsverfassung dem Staat ein ausgeglichenes Budget vorschreibt. Allerdings sollen im Gesetz Ausnahmen vorgesehen werden, und zwar in einer schwierigen konjunkturellen Lage und bei allfälligen ausserordentlichen Finanzbedürfnissen.
Dabei soll im Gesetz verankert werden, dass in einer schwierigen Konjunkturlage das Defizit des Voranschlages höchstens zwei Prozent des Gesamtertrages betragen darf. Und als ausserordentlich sollen Finanzbedürfnisse gelten, die von Katastrophen verursacht werden und mehr als 0,5 Prozent der Einnahmen ausmachen.
Freiburg besser «verkaufen»
Die Totalrevision des Gesetzes über den Tourismus bildet einen weiteren Schwerpunkt der September-Session. Dabei soll neu ein Fonds für koordiniertes Tourismusmarketing geschaffen werden. Die Werbemittel sollen so besser für regionale Projekte eingesetzt werden. Mit 8 zu 3 Stimmen hat die vorberatende Kommission dem Gesetzesentwurf zugestimmt, was darauf schliessen lässt, dass dieser nicht unumstritten ist.
Auf der Traktandenliste stehen weiter zwei neue Gesetze: ein Gesetz über die Fachhochschule Freiburg für Soziale Arbeit sowie eines über die Beiträge an Kindergarten-, Primar- und OS-Schulbauten. Die zweite Lesung des Gesetzes über die Spitex und Familienhilfe, Dekrete sowie zahlreiche Motionen und Postulate werden ebenfalls für eine ausgefüllte September-Session sorgen.
