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Gratis-Sperrgutabfuhr kompostiert

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Gratis-Sperrgutabfuhr kompostiert

Generalrat Freiburg entscheidet knapp für einen Antrag des Gemeinderats

Der Generalrat Freiburg hat gestern Abend nach zweieinhalb Stunden Diskussion das Abfallreglement angepasst und so die automatische Sperrgutabfuhr aufgehoben. Damit soll die Stadt wieder sauberer werden.

Von CHRISTIAN SCHMUTZ

Gemeinderat Claude Masset erklärte nochmals die geplanten Änderungen im Abfallreglement. Sperrgut sollte nur noch auf Anruf und gegen Bezahlung von 10 bis 50 Franken abgeholt werden, weil das Stadtbild regelmässig verschandelt und viel Geld verloren werde. Gratis sollte die Abfuhr einzig in Siedlungen mit eigener Abfallregelung sein sowie Sperrgut von Montag bis Samstagmittag in den Neiglen abgegeben werden können. Die FDP, die Mehrheit von CVP und Stadtbewegung unterstützten den Antrag des Gemeinderats. Dieser wollte zusätzlich AHV-Bezüger, die weniger als 4600 Franken steuerbares Einkommen haben, von der Abfallkopfsteuer ausschliessen. Ein Antrag von Guy-Noël Jelk, IV-Bezüger mit einzubeziehen, wurde abgelehnt.

Basis-Dienstleistung der Gemeinde?

«Wir sind dagegen», sagte Philippe Wandeler, Sprecher von CSP-Öffnung. «Die Sperrgutabfuhr ist ein Grundlagen-Service.» Es stimme schon, dass eine gewisse Unordnung herrsche, aber diese sei doch akzeptabel, wenn heute Leute Gebrauchsgegenstände rausstellen könnten und diese Dinge ganz einfach neue Besitzer fänden. «Dies ist auch eine Art von Recycling», schloss Wandeler. Er bekam Unterstützung von John Clerc. Für Nicht-Motorisierte verkompliziere sich das Leben massiv. Die Leute würden Steuern bezahlen und erwarteten, dass damit aller Abfall weggeräumt würde. Er verlangte eine Verschiebung des Geschäfts.

Baudirektor Masset wehrte sich gegen eine Verschiebung: «Die Situation ist nicht mehr akzeptabel und muss schnell verbessert werden.» Nächtlicher Lärm und Abfall aus anderen Gemeinden würden die Situation noch verschlimmern. Mit 30 zu 27 Stimmen wurde der Antrag Clerc denn auch abgelehnt.
Abgelehnt wurden auch Anträge von Philippe Wandeler, der die obligatorische Sperrgutabfuhr weiterhin wollte, von Christine Müller (SP), die obligatorische und überwachte Quartier-Sperrgutposten vorschlug, sowie von Christa Mutter (Stadtbewegung), die eine Reduktion der Abholkosten auf 5 bis 30 statt 10 bis 50 Franken vorschlug. Dieser Antrag wurde äusserst knapp mit Stichentscheid von Präsident Jean-Pierre Largo abgelehnt.

Informatiksystem für Sozialhilfe

Alle Fraktionen konnten sich dem Antrag anschliessen, die städtische Sozialhilfe als letzte städtische Dienststelle mit einem Informatiksystem auszustatten. Die angeforderten Konkurrenz-Angebote brachten die Gemeinde nicht von der bisherigen Anbieterin «Info Service AG» weg. Diese hatte ihr Angebot auch nach unten angepasst. Philippe Vorlet (CVP) zeigte sich beunruhigt, dass die Stadt vermehrt abhängig sei von einem einzigen Anbieter und dass man diese Abhängigkeit möglichst bald reduzieren sollte. Jean-Jacques Marti, Präsident der Informatik-Kommission, versprach bei nächsten Programmen darauf zu achten.

Der Freiburger Generalrat hat gestern Abend mit «Rückkehrer» Rainer Weibel (Stadtbewegung) getagt, der die zurückgetretene Nilgün Serbest ersetzt. Manuela Grosset und Michele Courant ersetzen Guy-Noël Jelk und Nilgün Serbest in der Jugendkommission. Antoinette de Weck (FDP) schliesslich ist anstelle von Jean-Pierre Wolhauser in den Rat der Agglomeration Freiburg gewählt worden.

Zwölf Erwachsene und acht Kinder, die aus Somalia, Jugoslawien, Mazedonien, Bosnien, Vietnam, Peru und dem Iran stammen, wurden in Freiburg eingebürgert.

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