Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Greng und Merlach kritisieren die Kostenverteilung in den Gemeindeverbänden

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

An den Gemeindeversammlungen von Greng und Merlach wiesen fast alle Anwesenden die Statutenänderungen der Verbände OS Region Murten und Gesundheitsnetz See zurück. Sie stören sich an der Verteilung der Kosten.

Man solle es nicht falsch verstehen: Die Gemeinde Greng wolle sich an den Kosten des Gesundheitsnetzes See (GNS) und der OS Region Murten (OSRM) beteiligen, sagte Gemeindepräsident Markus Hediger am Montagabend. Falsch findet er jedoch, wie die Kosten auf die Verbandsgemeinden verteilt werden.

Die Gemeinde Greng ist mit ihrer Kritik nicht alleine. Merlach teilt diese. Beide Gemeinderäte verwendeten deshalb am Montag an ihren Gemeindeversammlungen dieselbe Botschaft und empfahlen, die Statutenrevisionen der Verbände GNS und OSRM abzulehnen.

Bei der Kostenverteilung in den Verbänden spielt nicht nur die Grösse der Bevölkerung eine Rolle. Auch der Steuerpotenzialindex, oder sehr einfach formuliert der Steuerertrag der Gemeinden, beeinflusst die Verteilung. «Es ergeben sich absurde Unterschiede in den Pro-Kopf-Beiträgen», sagte Hediger und machte ein Beispiel: In das GNS bezahle ein Grenger 489 Franken, ein Merlacher 271, ein Murtner 240 und ein Bürger von Courtepin 215 Franken ein.

Er sprach von einer indirekten Mehrfachbesteuerung. Greng leiste einen Solidaritätsbeitrag über den kommunalen Finanzausgleich und müsse das ein zweites Mal machen in den Gemeindeverbänden. Diese hätten allerdings nicht die Aufgabe, für eine «falsch verstandene finanzielle Gerechtigkeit unter den Verbandsgemeinden zu sorgen».

Bevölkerung stützt Gemeinderat

Die Stimmberechtigten stellten sich klar hinter ihre Gemeinderäte: In Greng lehnten je 13 Bürgerinnen und Bürger die beiden Revisionen ab, je zwei nahmen sie an. In Merlach stimmten 37 Personen gegen die GNS-Revisionen, fünf sprachen sich dafür aus. Fast gleich präsentierte sich das Resultat für die OSRM: 36 stimmten Nein, vier Ja.

In beiden Gemeinden waren die Wortmeldungen ähnlich. Ein Bürger in Merlach und eine Bürgerin in Greng wiesen daraufhin, dass der Kostenverteiler von der Statutenänderung gar nicht betroffen ist. «Was versprechen wir uns von einem Nein?», fragte sie. Ein anderer Bürger in Merlach teilte diese Meinung nicht: «Es ist wichtig, dass wir mit einer deutlichen Ablehnung der Statuten ein starkes Signal setzen.» Die Gemeindepräsidentin von Merlach Josiane Zeyer pflichtete ihm bei:

Ein deutliches Abstimmungsresultat gibt uns die Legitimität, auf anderer Ebene zu diskutieren.

Sie wie auch Hediger erklärten, dass ihre Anträge in den Delegiertenversammlungen der Verbände keine Mehrheiten gefunden hatten.

«Wenn wir Nein stimmen, passiert gar nichts», sagte eine Grengerin. Denn gemäss Gemeindegesetz benötigen wesentliche Änderungen der Statuten eine Mehrheit in zweifacher Weise: Drei Viertel der Gemeinden müssen zustimmen, deren zivilrechtliche Bevölkerung zudem grösser sein muss als drei Viertel der Bevölkerung aller Verbandsgemeinden.

GNS-Statuten scheitern nicht

Die Statutenrevision des GNS, dem alle 17 Gemeinden des Seebezirks angehören, scheitert somit trotz einem Nein von Greng und Merlach nicht, bestätigt Petra Schlüchter, Vorstandspräsidentin und Murtner Stadtpräsidentin, auf Anfrage. Sie verstehe die Meinungen pro und kontra Steuerpotenzialindex. Jedoch sei das GNS in dieser Frage neutral und werde nicht Stellung zugunsten einer Partei nehmen. «Das GNS ist ein Pflegebetrieb. Die Kostenverteilung müssen die Verbandsgemeinden unter sich ausmachen. An der Delegiertenversammlung entscheiden sie. Und wir als GNS führen das dann aus.» Der Gemeindeverband wolle die ablehnenden Haltungen in den Gemeinden aber nicht ignorieren: «Mit Greng haben wir bereits Gespräche geführt. Mit Merlach sind wir in Kontakt.»

Nach dem Nein von Greng und Merlach steht beim Gemeindeverband OSRM noch die Abstimmung in Muntelier aus. Die Statuten wegen eines einzigen Punkts abzulehnen, sei nicht zielführend, sagt Alexander Schroeter, Vorstandspräsident und Murtner Gemeinderat. Der Steuerpotenzialindex sei weit verbreitet in den Kostenverteilern der Gemeindeverbände. Er nennt als Beispiel den OS-Verband Saane.

Angesprochen auf die Kritik von Greng und Merlach, dass sie zweimal einzahlen – zuerst in den kantonalen Finanzausgleich und dann durch den Steuerpotenzialindex, antwortet Schroeter: «Wir als OS bekommen vom kantonalen Finanzausgleich nichts. Der geht nach Freiburg.» Der Steuerpotenzialindex solle einen gewissen Ausgleich zwischen den Gemeinden des Verbands schaffen, die unterschiedlich hohe Steuern einkassieren. «Hätten wir bei den Steuern im Gebiet der OSRM nicht so massive Unterschiede, könnten wir auf den Index verzichten.» Sollte eine Abschaffung des Steuerpotenzialindexes in der OSRM notwendig werden, bräuchte es eine Grundsatzdiskussion in allen Gemeindeverbänden des Seebezirks, so Schroeter.

Greng

Diskussionen wegen Verzicht auf Gemeinde-Tageskarten

An der Gemeindeversammlung von Greng gaben die Bürgerinnen und Bürger mit 15 Ja-Stimmen und einer Ablehnung grünes Licht für das Budget. Dieses weist einen Aufwandüberschuss von rund 597’000 Franken aus. Für neue Markierungen auf der Dorfstrasse sprachen die Anwesenden einstimmig 15’000 Franken.

Gemeindepräsident Markus Hediger informierte, dass Greng im kommenden Jahr über 620’000 Franken in den Ressourcenausgleich zahlen muss und rund 5500 Franken aus dem Bedarfsausgleich erhalten werde. Rund 62 Prozent der prognostizierten Steuererträge von fast einer Million Franken werden in den Finanzausgleich fliessen.

Für Diskussionen sorgte die Entscheidung des Gemeinderats, keine SBB-Tageskarten mehr anzubieten. Diese würden kaum genutzt, informierte Gemeindepräsident Markus Hediger. 2018 und 2019 habe die Gemeinde einen Verlust von je 8000 Franken verbucht. Wegen Corona sei es im vergangenen Jahr sogar ein Minus von 20’000 Franken gewesen. Die SBB hätten Tageskarten in ihrem Angebot, die teilweise sogar günstiger seien als die Tageskarten der Gemeinde und auch online erworben werden könnten.

Eine Bürgerin verlangte die Beibehaltung der Tageskarten, konnte aber die übrigen Anwesenden nicht überzeugen. Ältere Personen seien nicht so geübt im Kauf von Online-Tageskarten. Zudem habe Greng keinen ÖV, sagte sie. «Wenigstens ein minimales Angebot sollte man für die Bürger aufrechterhalten.» Die Spartageskarten, welche sie online kaufe, könne sie sogar zurückgeben, sagte eine andere Bürgerin. Eine weitere warf die Frage in den Raum, ob es wirklich eine Aufgabe der Gemeinde sei, Tageskarten zur Verfügung zu stellen. jmw

Merlach

Mehrere Wortmeldungen zur Sicherheit auf den Strassen

Die Gemeindeversammlung von Merlach bewilligte am Montag einstimmig zwei Kreditbegehren: 100’000 Franken für die Erneuerung von Wasser- und Abwasserleitungen sowie einen Zusatzkredit von 30’000 Franken für die Revision der Ortsplanung.

Gemeinderat Andreas Spring präsentierte das Budget. Der Gesamthaushalt von Merlach schliesst mit einem Aufwandüberschuss von fast 148’000 Franken. Im Jahr 2022 plant die Gemeinde Nettoinvestitionen von rund 206’000 Franken. Um die Finanzierungslücke teilweise zu schliessen, wird die Gemeinde Fremdkapital aufnehmen müssen. Bei den derzeitigen Zinsen sei dies kein Problem, so Spring. Aber längerfristig müsse das Eigenkapital entlastet werden. Im Frühling will der Gemeinderat dazu ein Massnahmenpaket vorstellen. 41 Stimmberechtigte nahmen im Anschluss das Budget 2022 an, zwei enthielten sich.

Weiter gab es mehrere Wortmeldungen zur Sicherheit auf den Strassen der Gemeinde, vor allem bei der Lausannestrasse. So sei ein Trottoir seit langem geplant, aber noch nicht erstellt. Auch die Belastung durch die Lastwagen, mangelnde Baustellenbeschriftungen sowie eine Tempo-30-Zone wurden angesprochen. Zudem fehle ein Investitionsplan über mehrere Jahre. Gemeinderat Spring stimmte zu, dass die Investitionen in ein Trottoir seit mehreren Jahren vorgesehen sind. «Aber die Verkehrsplanung ist ein Gesamtkonzept, das Teil der laufenden Ortsplanrevision ist. Dazu gehört auch ein Trottoir.» Deshalb müsse man sich diesbezüglich noch etwas gedulden. Bezüglich eines Investitionsplans verweise er auf das Massnahmenpaket, das die Gemeinde im Frühling 2022 vorlegen will. Eine Tempo-30-Zone werde in der zuständigen Kommission beleuchtet. tn

Kommentar (1)

  • 15.12.2021-Wyler

    In Greng wohnen pro Kopf auch doppelt so viele Rentner wie in Courtepin und diese belasten das Gesundheitsnetz GNS entsprechend doppelt. Somit sind die 489 Franken für Greng gerechtfertigt so wie die 215 für Courtepin auch. Dafür dass Greng mehr in den Finanzausgleich bezahlen muss sind sie selber schuld. Greng hat ja nichts: Keine Schule, keine Feuerwehr, keine Turnhalle, kein Kinderspielplatz, keine Energieerzeugung, kein eigenes Trinkwasser, keinen Fussballplatz, keine Vereine, keine Arztpraxis, keinen ÖV, kein Krankenhaus, keine KITA, einfach nichts ! Und deshalb müssen sie alles kaufen und via Finanzausgleich bezahlen und es ist somit völlig korrekt so wie es ist.
    Damit diese Zahlungsverweigerung der Grenger gegen die Gemeindeverbände auch rechtlich verfolgt werden kann, hat der Gemeinderat für das Jahr 2022 zusätzlich 45000 Franken budgetiert. Man gibt also in Greng wiederum viel Geld aus für Streitereien im Gemeindeverband, zudem sinnlos und wie ein Bürger kommentierte ohne die geringste Erfolgsaussicht. Das wirft ein schlechtes Licht auf Greng und es ist bedauernswürdig.

Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.

Meistgelesen

Mehr zum Thema