Grenzen und Hindernisse überschreiten
Bundesrat Joseph Deiss über sein Präsidialjahr und den Nutzen für Freiburg
Morgen Donnerstag organisiert der Staatsrat einen Empfang zu Ehren von Bundespräsident Joseph Deiss. Im Hinblick auf diese Veranstaltung, zu der die Bevölkerung eingeladen ist, stand der Freiburger Magistrat den FN zu aktuellen Fragen Red und Antwort.
Mit BUNDESPRÄSIDENT JOSEPH DEISS sprach WALTER BUCHS
Sie haben soeben intensive Tage am Weltwirtschaftsforum in Davos erlebt. Welches waren für Sie die herausragenden Begegnungen?
Ich habe verschiedene wichtige Eindrücke aus Davos mitgenommen. Der erste stammt zweifellos von der Eröffnung. Vor einem eindrücklichen Publikum konnte ich die Schweiz vorstellen und unsere Meinung zum diesjährigen Wef-Thema «Sicherheit und Wohlstand» einbringen. Zum zweiten konnten wir Davos für eine Diskussion unter Ministern im Rahmen der WTO nutzen. Das positive Echo dieser Veranstaltung hat mich beeindruckt. Auch wenn man noch nicht von einem Durchbruch sprechen kann, zeigte man sich doch flexibler als auch schon.
Es gab im Weiteren die Möglichkeit, viele Persönlichkeiten aus der Politik zu treffen. Am Essen, zu dem der Bundesrat traditionsgemäss die anwesenden politischen Vertreter einlädt, waren etwa 40 bis 50 Staatsoberhäupter, Präsidenten, Premierminister, Minister sowie Direktoren von grossen Organisationen anwesend. Schliesslich fanden viele bilaterale Kontakte statt. So etwa die Treffen mit dem Vize-Präsidenten der USA und dem Premierminister der Türkei.
Wie würden Sie Ihre persönliche Bilanz zusammenfassen?
Wir konnten die Ziele erreichen, die wir uns gesteckt hatten, insbesondere was die Präsenz der Schweiz anbelangt. Die Kontaktmöglichkeiten haben wir intensiv genutzt. Im Weiteren spielte sich das Wef in diesem Jahr unter viel besseren Bedingungen ab als in früheren Jahren. Der öffentliche Druck war weniger gross und die Sicherheit war einfacher zu gestalten. Man hat mehr Aufbruchstimmung gespürt und es waren mehr Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund anwesend. Auch Globalisierungskritiker nutzten den Dialog. Es ist gut, wenn so mehr Bewegung in den Ablauf kommt.
Trotz der von Ihnen genannten Verbesserungen: Ist es nicht etwas betrüblich, dass man Davos sozusagen in eine Festung umwandeln muss, um ein solches Treffen überhaupt durchführen zu können?
Ich bin zuversichtlich, dass sich das wieder etwas bessern wird. Eine gewisse Entspannung ist spürbar. Ich hoffe, dass sich im Laufe der Zeit die Einsicht durchsetzt, dass es nicht angeht, kritische Parolen zu beanspruchen und gleichzeitig an einem solch privaten Treffen den Dialog zu verhindern.
Ich will zeigen, dass die Schweiz weiterhin ein Ort der Begegnung ist, wo man gut aufgenommen wird und wo Meinungsfreiheit auch praktiziert werden kann. Sinnlos ist es hingegen, wenn anderen das Recht abgesprochen wird, sich zu treffen und Diskussionen zu führen.
Die Konjunkturkrise und die damit einhergehende steigende Arbeitslosigkeit haben in den vergangenen Monaten Verunsicherung in der Bevölkerung bewirkt, was sich auch im Sorgenbarometer widerspiegelt. Das kann den Volkswirtschaftsminister und auch den Bundespräsidenten sicher nicht unberührt lassen?
Selbstverständlich lässt mich das nicht unberührt. Deshalb setze ich mich seit dem Wechsel in das Volkswirtschaftsdepartement auch dafür ein, dass wir mit mehr Wachstum endlich aus der zehnjährigen Stagnation herausfinden. Punkto Konjunkturlage bin ich aber zuversichtlich, dass die Wende jetzt kommen wird und das angefangene Jahr sich besser präsentieren wird als das vergangene. Bezüglich Bruttoinlandprodukt (Bip) hatten wir nach drei negativen in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 zwei positive Quartalsergebnisse. Somit dürfte das vergangene Jahr wahrscheinlich nicht mit einem Negativ-Wachstums abschliessen. Und für das laufende Jahr erhoffen wir uns ein Wachstum von ein bis zwei Prozent. Die einschlägigen Indikatoren weisen darauf hin.
Und die Arbeitslosigkeit?
Wir dürfen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht nachlassen. Ich erwarte aber auch hier eine gewisse Entspannung, allerdings nicht sofort. Die Arbeitslosigkeit reagiert immer mit einer gewissen zeitlichen Verschiebung. In den Wintermonaten nimmt die Arbeitslosigkeit saisonal bedingt immer zu. Wenn wir davon absehen, durften wir bereits in den Monaten November und Dezember eine gewisse Verbesserung feststellen. Effektiv wird die Zahl der Arbeitslosen wohl erst gegen Frühling/Sommer hin abnehmen.
Die Arbeitslosigkeit können wir aber nur mit Wirtschaftswachstum aktiv bekämpfen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die schweizerische Wirtschaft nur sehr träge entwickelt. Deshalb setze ich alles daran, dass unser Wirtschaftsprogramm umgesetzt wird. Prioritäres Ziel der Legislaturplanung wird das Wachstum sein.
Die öffentliche Hand auf allen Ebenen spricht aber weiterhin vom Sparen?
Es gibt tatsächlich zwei Dimensionen. Einerseits müssen wir in den Finanzen Ordnung haben. Gesunde Finanzen sind ebenfalls eine Voraussetzung für das Wachstum. Wachstum braucht einen effizienten Staat. Das bedeutet, dass man die Steuerlast so weit als möglich reduziert.
Das heisst aber nicht, dass man auch die Aufgaben zurückfahren soll, die der Staat unbedingt wahrzunehmen hat. Ich denke da insbesondere an Bildung, Forschung und Innovation. Das hat für mich und den Bundesrat Priorität. Hier müssen wir besondere Anstrengungen unternehmen; hier dürfen wir nicht sparen. Dies und die weiteren Elemente unseres Wirtschaftsprogramms können wir aber nur dann umsetzen, wenn wir gesunde Finanzen und damit die nötigen Mittel dazu haben.
Zur politischen Grosswetterlage: Im vergangenen Wahljahr wurde das politische Klima zunehmend rauer. Was hat sich der Bundespräsident 2004 vorgenommen, um die im Land so notwendige Dialogbereitschaft zu verbessern?
Im vergangenen Jahr konnte man tatsächlich das Gefühl erhalten, dass die politischen Kräfte auseinander triften. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesrat klare Signale zu mehr Zusammenhalt, Zusammenarbeit und zur Suche nach gemeinsamen Lösungen setzt.
Ich möchte den Bundesrat dabei wieder zu einem Kollegium zusammenschweissen und die sieben starken Persönlichkeiten mit ihren pointierten Meinungen zu einer Mannschaft formieren. Wenn wir das erreichen, können wir ein Programm auch gemeinsam durchziehen. Dieser Herausforderung hat sich der Bundesrat zu stellen.
Welche Erfahrungen haben Sie diesbezüglich in den ersten Wochen gemacht?
Weil wir eine leicht befrachtete Traktandenliste hatten, konnten wir gute und ungezwungene Diskussionen führen. Das tat dem Kollegium gut. Jetzt kommen die grossen Geschäfte wie etwa das Legislaturprogramm und der Finanzplan. Da wird der Bundesrat gefordert sein und unter Beweis zu stellen haben, dass er Führung übernehmen kann. Ich hoffe, dass wir dann zeigen können, dass der Bundesrat mit einer einheitlichen Meinung auftritt.
In der Neujahrsansprache hatten Sie dazu aufgerufen, Grenzen zu überschreiten. Wie gehen Sie dabei mit dem guten Beispiel voran?
Ich wil
