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Griff in die Reserven als kleinstes Übel

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 Die Kantonalpartei der CVP anerkennt in einem Communiqué die Bemühungen aller Direktionen des Kantons, ihren Anteil an einem ausgeglichenen Staatsbudget zu leisten (FN von gestern). Dass der Staatsrat dafür zehn Millionen Franken aus den nicht zweckgebundenen Reserven entnimmt, stellt für die Partei das kleinste aller Übel dar. Die Partei wünscht sich, dass der Staatsrat die strukturellen Reformen weiter vorantreibt, da es in den nächsten Jahren noch schwieriger werde, das Budget auszugleichen.

Für die künftigen Steuereinnahmen zeigt sich die CVP besorgt. «Die Unternehmenssteuerreform III wird den Rückgang der Steuereinnahmen noch verstärken», heisst es. Der Staatsrat hatte sich bisher optimistisch gezeigt, mit dem tieferen Unternehmenssteuersatz keine Mindereinnahmen zu generieren. uh

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