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Gripen-Nein als Auftrag für die Armee

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«Ich bin ratlos», bekannte Didier Castella, Präsident der Freiburger FDP, gestern im Freiburger Rathaus. «Welche Botschaft gibt das Schweizer Stimmvolk mit seinem Nein zum Gripen? Will es ein besseres Flugzeug? Ist es gegen die Sicherheit des Luftraums? Oder ist es gar ein Votum gegen die Armee?»

Castella, Mitglied des Freiburger Unterstützungskomitees für den Gripen, sagte, er habe von vielen Bürgern erfahren, dass sie im Zweifel gewesen seien, ob sie für oder gegen den Gripen stimmen sollten. «Es braucht nun eine Grundlagenarbeit, um die Aufgaben der Armee klar zu definieren», ist Castella überzeugt.

Vorschläge erwartet

SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel sieht einen Grund für das Nein zum Gripen ebenfalls in einem fehlenden Sicherheitskonzept. «Die Armee muss sich überlegen, in welche Richtung sie gehen will», sagte die Murtnerin. «Welche Sicherheit will sie? Ist es immer noch ein Konzept, das sich auf der Verteidigung des Luftraums abstützt, oder sind nicht doch andere Gefahren wie Cyberangriffe oder Naturgefahren dringender? Die Armee muss mit Vorschlägen kommen, und das Parlament muss anschliessend darüber debattieren.»

Im Lager der Sieger bei der Gripen-Abstimmung wähnt sich Gerhard Andrey, neuer Vize-Präsident der Freiburger Grünen. Er hat sich als Vorstandsmitglied der Grünen Schweiz gegen den Gripen eingesetzt. «Wir hatten uns bereits stark engagiert, indem wir Unterschriften sammelten, dass es überhaupt zur Abstimmung kam.» Entsprechend freut er sich, dass dieses Engagement mit dem Volks-Nein nun Früchte getragen hat.

Während der Gripen national relativ knapp abgelehnt wurde, war im Kanton Freiburg das Verdikt mit 40,6 Prozent Ja gegen 59,4 Prozent Nein relativ klar. Innerhalb des Kantons unterscheiden sich die Positionen markant entlang der Sprachgrenze: Während alle mehrheitlich französischsprachigen Bezirke den Fonds zum Kauf des Kampfflugzeuges ablehnten, stimmten der See- und der Sensebezirk mit knappen Mehrheiten dafür.

Beim Seebezirk mag die Nähe zu Payerne eine Rolle gespielt haben, wohnen doch viele vor allem deutschsprachige Angestellte des Militärflugplatzes im Seebezirk. Entsprechend ist auch unter den französischsprachigen Bezirken der Ja-Anteil im Broyebezirk am höchsten.

Eine Trotzreaktion

Staatsrat Beat Vonlanthen vermutet, dass der hohe Nein-Stimmenanteil in den französischsprachigen Gebieten auch eine Trotzreaktion auf die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar gewesen sein könnte, als sich die Romands einer Deutschschweizer Mehrheit beugen mussten.

Für das klare Nein im Kanton Freiburg kann gemäss Staatsrat Vonlanthen auch die Kostenfrage mitentscheidend gewesen sein. «Die Bevölkerung ist vor dem Hintergrund der Sparmassnahmen bezüglich Kosten besonders sensibel.»

François Bosson, CVP-Grossrat und Mitglied des Freiburger Pro-Gripen-Komitees, wertet das Nein zum Gripen nicht unbedingt als Absage gegen die Luftverteidigung oder gar gegen die Armee. Für ihn spielten die vielen Flops während der Abstimmungskampagne eine entscheidende Rolle. «Es kam immer wieder etwas Neues an den Tag, seien es gewisse Äusserungen von Bundesrat Maurer, die gerade in der Westschweiz nicht gut ankamen, oder die Interventionen aus Schweden. Das Volk will selber entscheiden können.»

Mindestlohn: Erleichterung beim Volkswirtschaftsdirektor

D ie Freiburger Regierung hat sich im Vorfeld der gestrigen Volksabstimmung zu keiner der vier Vorlagen geäussert. Die Bedingung für eine Stellungnahme, nämlich dass der Kanton direkt betroffen sein müsse, sei dieses Mal nicht gegeben gewesen, sagte Staatsratspräsident Beat Vonlanthen gestern gegenüber den FN. Als Volkswirtschaftsdirektor habe er sich aber gegen die Annahme der Mindestlohn-Initiative ausgesprochen. «Die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons wäre geschwächt worden.» Vonlanthen begründete dies damit, dass Freiburg beispielsweise nur 72 Prozent der Lebenshaltungskosten von Zürich aufweise. Wenn also Zürich 4000 Franken Mindestlohn hätte, dann müsste Freiburg im Verhältnis dazu rund 3000 Franken Mindestlohn haben. «Wäre die Initiative angenommen worden, wäre die Freiburger Wirtschaft dadurch bestraft worden», so Vonlanthen.

Erleichtert über das klare Nein zur Mindestlohn-Initiative – 24,92 gegen 75,08 Prozent im Kanton Freiburg – ist auch Fritz Glauser, FDP-Grossrat und Co-Präsident des Freiburger Gegnerkomitees. Der Präsident der Freiburger Bauern sagt, dass die Folgen für die Landwirtschaft massiv gewesen wären. Ob beim Anbau von Gemüse, Obst, Wein und Tabak oder in der Alpwirtschaft – ein Mindestlohn von 4000 Franken hätte gemäss Glauser bei Betrieben zur Einstellung der Produktion geführt. Die Kosten bei einigen Produkten wären um 40 Prozent angestiegen, so Glauser. «Und das ohne Chance, dies auf die Produktpreise zu übertragen.»

Daniel Bürdel, stellvertretender Direktor des Freiburger Arbeitgeberverbandes, sah sich im Credo bestätigt, dass der Lohn über die Sozialpartnerschaft zu verhandeln sei und nicht vom Staat geregelt werden müsse. Ihm entgegnete CSP-Grossrat Benoît Rey, es sei schade, dass man mit Steuern für Leute sorgen müsse, die von der Wirtschaft nicht getragen würden.

CVP-Nationalrätin Christine Bulliard hatte gestern ein besonderes Auge auf der Vorlage zur medizinischen Grundversorgung , ist dies doch ein Gebiet, zum dem sie in Bern immer wieder Vorstösse eingereicht hat. Das überwältigende Ja (90,84 Prozent im Kanton Freiburg) ist für sie «ein klares Bekenntnis zur Hausarztmedizin.» Sie sagte aber auch: «Es reicht noch nicht. Es ist schön, wenn der Bundesrat 200 Millionen Franken für Hausarztsaläre zur Verfügung stellt, aber vorher braucht es auch Personen, die Hausarzt werden wollen. Es braucht eine Anstossfinanzierung und Praktika.»

Bei der Pädophilen-Initiative ist für die Nationalrätin aus Überstorf das Volks-Ja verständlich, trotzdem ist sie mit dem Resultat nicht glücklich. «Das Gesetz wurde ja bereits angepasst, so dass bestraft wird, wer pädophile Akte begeht. Mit dem Ja zur Initiative müssen nun aber auch Jugendliche, die gar nicht pädophil sind, für Jugendsünden bestraft werden» uh

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