Grosse Freude bei Gastro- und Kulturbetrieben, Skepsis im öV

Die Erleichterung im Detailhandel, bei den Restaurantbetreibern und bei den Nachtclubs ist gross. Und auch die Parteien haben positiv auf die Aufhebung der meisten Corona-Massnahmen reagiert. Doch bereits werden Forderungen laut: Nach einer Untersuchung und vor allem einer besseren Vorbereitung auf künftige Pandemien.

Von einem «Sieg der Vernunft und des beharrlichen Drucks der Wirtschaft», sprach der Schweizerische Gewerbeverband in einer ersten Reaktion am Mittwoch. «Die Freude in der Branche ist riesig, endlich wieder alle Gäste bedienen zu dürfen», liess sich Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer in einer Medienmitteilung zitieren.

Die Schweizer Bar und Club Kommission schrieb erleichtert: «Streams und virtuelle Clubwelten ersetzen nie die Quintessenz der Nacht, in der es um soziale Nähe und um physisch wahrnehmbare Musik geht». Und Hotelleriesuisse freute sich vor allem über die Erleichterungen bei der Einreise: Das werde die Branche insbesondere in städtischen Regionen helfen.

«Eigenverantwortung»

Auch der Schweizer Detailhandelsverband begrüsste «diesen grossen Schritt in Richtung Normalität». Die Aufhebung der Maskenpflicht in den Läden habe sich angesichts der sinkenden Fallzahlen aufgedrängt. In Eigenverantwortung empfehle der Verband dem Ladenpersonal jedoch weiterhin, im Kundenbereich eine Maske zu tragen.

Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband wären die Einschränkungen sowieso nicht mehr länger gerechtfertigt gewesen. Nun könnten sich «Wirtschaft und Gesellschaft wieder auf ein eigenverantwortliches Handeln besinnen».

Und der Wirtschaftsverband Economiesuisse zeigte sich überzeugt, dass Wirtschaft und Gesellschaft durch die Aufhebung der Zertifikatspflicht für öffentlich zugängliche Innenräume und der Maskenpflicht am Arbeitsplatz spürbar entlasten würden.

In diesem Zusammenhang warnte die Gewerkschaft Travail.Suisse jedoch vor dem Wiederaufleben des sogenannten Präsentismus, dem Erscheinen bei der Arbeit trotz Krankheit. Für die neue Phase sei es nun wichtig, dass Arbeitnehmende, die sich krank fühlten, zu Hause bleiben könnten. Mit Rücksicht auf vulnerable Personen müssten die Arbeitgebenden hier nun ihre Verantwortung wahrnehmen.

Öffentlicher Verkehr macht sich Sorgen

Den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs bereiten auch die Ausnahmen Sorgen: Für sie wäre es ideal gewesen, wenn die Maskenpflicht überall gleichzeitig aufgehoben worden wären, sagte Ueli Stückelberger, der Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr (VöV), auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Denn die Sonderlösung im öffentlichen Verkehr sei nun viel schwieriger zu kommunizieren. Die Gewerkschaft des Eisenbahnpersonals (SEV) befürchtet gar, dass die Angestellten nun noch mehr unter Druck kommen.

Schutz der Vulnerablen

Unterstützung erhält der Bundesrat in diesem Punkt aber von SP, Mitte-Partei, Grünen und Grünliberalen. Die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr sei vor allem für den Schutz der besonders vulnerablen Personen wichtig. Aus demselben Grund hätten sich SP und Grüne gewünscht, dass diese auch in den Läden beibehalten worden wäre.

Ganz anders sieht das die SVP: Sie fordert die «sofortige Abschaffung» der Maskenpflicht im öV. Ebenfalls «unverständlich» sei, dass der Bundesrat an der besonderen Lage festhalte. Diese sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse per sofort aufgehoben werden.

Aufarbeitung der Corona-Politik

Und schliesslich verlangt die SVP «eine lückenlose Aufarbeitung der Corona-Politik des Bundesrates. Denn die Regierung habe einen immensen Schaden angerichtet.

Auch die FDP schrieb, dass der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) «zwingend Lehren aus den Geschehnissen der letzten zwei Jahren» ziehen müssten. Nur so könne verhindert werden, dass die gemachten Fehler wiederholt würden.

Dafür brauche es eine nachhaltige Impfstrategie zur schnellen Bekämpfung einer künftigen Pandemie, die Sicherstellung einer flexiblen und ausreichenden Anzahl Spitalbetten mit genügend Personal, die Einrichtung eines Krisenmanagements mit einem Bundeskrisenstab und die Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltung.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist auch für die Mitte-Partei ein Anliegen. Zudem müssten «Prozesse und Ressourcen in der Gesundheitsversorgung krisentauglich ausgestaltet und die Versorgungssicherheit» gestärkt werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Krisenfall müsse überprüft werden.

Vorbereitungen auf den Herbst

Nach Ansicht der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) muss für die weitere Bewältigung der Covid-19-Epidemie die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen definiert werden. Ausserdem liefen Arbeiten, um verschiedene Szenarien vorzubereiten. Denn die Pandemie sei noch nicht vorbei.

Mit Blick auf den Herbst fordert die SP von den Kantonen, sich bereits jetzt vorzubereiten, die Reservekapazitäten in Spitälern aufzubauen, Schutzkonzepte für die Schulen auszuarbeiten und die Test- und Impfmöglichkeiten sowie die psychologische Unterstützung sicherzustellen. Zudem brauche es ein Monitoring für Long Covid.