Grosser Rat überstimmt Staatsrat

Der Staatsrat sträubte sich dagegen, eine genaue Aufstellung der Corona-bedingten Mehrkosten abzuliefern. In der Abstimmung stimmte der Grosse Rat aber einem entsprechenden Auftrag zu.

Der Start der Märzsession im Freiburger Grossen Rat begann am Dienstagnachmittag mit technischen Problemen. In der hintersten Abgeordneten-Reihe funktionierte der deutsche Kanal nicht mehr. So avancierte für kurze Zeit der Techniker zum wichtigsten Mann im Saal.

Danach rückte Corona wieder ins Zentrum einer Debatte. In Alters- und Pflegeheimen, aber auch bei der Spitex entstanden wegen der Covid-19-Pandemie erhebliche Mehrkosten. Deshalb hatten in einem Auftrag zehn Grossräte beim Staatsrat eine exakte Auflistung dieser Mehrkosten verlangt. Diese Mehrkosten sollen auch nicht in die ordentliche Subventionspositionen gemäss Aufgabenverteilung Kanton/Gemeinde fallen.

In seiner Antwort wies der Staatsrat darauf hin, dass seine Dienststellen nicht in der Lage seien, allfällige Covid-Mehrkosten für den nicht vom Kanton subventionierten Leistungsteil zu beziffern. Deshalb hatte der Staatsrat vorgeschlagen, den Auftrag aufzuteilen: Den Teil über die Erfassung von Covid-bedingte Mehrkosten, die der Kanton finanziert hatte, soll angenommen werden. Jede zusätzliche und ausserordentliche Finanzierung der Mehrkosten im Zusammenhang mit Covid-19 der Pflegeheime und Spitexdienste oder jegliche Änderung der üblichen Regeln der Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden seien dagegen abzulehnen.

Stellungnahme des Staatsrates ist nicht ok

Erika Schnyder (SP, Villars-sur-Glâne), die den Auftrag mitverfasst hatte, machte in ihrem Votum klar, dass sie die Stellungnahme des Staatsrates als nicht zufriedenstellend betrachtet.

Francois Ingold (GP, Freiburg) sagte:

Die Pflegeheime haben während der Pandemie hohe Verluste gemacht.

Auch Armand Jacquier (SP, Romont) zeigte sich enttäuscht vom Vorschlag des Staatsrats und lehnte die Aufteilung ab: «Viele Kosten bleiben bei den Pflegeheimen oder Gemeinden hängen. Es kommen so hohe Beträge auf die Gemeinden zu.» 

Bruno Boschung (Die Mitte, Wünnewil) hingegen sagte, er unterstütze den Auftrag nicht, sondern folge dem Vorschlag des Staatsrates: «Ich finde, wir sollten nicht den bewährten Verteilungsschlüssel Kanton/Gemeinde aufgeben. Das geht zu weit.» Im Gegensatz dazu stellte Grossrätin Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) klar: «Wir unterstützen den Auftrag. Die vom Staatsrat vorgeschlagene Aufteilung lehnen wir ab.» 

Einen anderen Aspekt brachte Andreas Freiburghaus (FDP, Wünnewil) ins Spiel. Er ist der Meinung, dass die gegenwärtig gültigen Pensionspreise in den Alters- und Pflegeheimen einfach zu niedrig seien und unbedingt nach oben angepasst werden müssen.

Staatsrat Philippe Demierre wies die Grossräte darauf hin, dass viel höhere Kosten entstehen würden, wenn sie nicht dem Vorschlag des Staatsrats folgen würden, sondern den ganzen Auftrag annehmen wollen. Deshalb plädierte Staatsrat Demierre nochmals dafür, dass der Auftrag aufgeteilt werden müsse.

Grosser Rat widerspricht Staatsrat 

Die anschliessende Abstimmung wurde in zwei Teilen durchgeführt. Zuerst wurde darüber abgestimmt, ob der Auftrag aufgeteilt werden soll, wie es der Staatsrat vorgeschlagen hatte. Der Grosse Rat lehnte diesen Vorschlag mit 40 Ja-Stimmen gegenüber 56 Nein-Stimmen ab. Anschliessend mussten sich die Abgeordneten entscheiden, ob sie dem grossrätlichen Auftrag zustimmen oder dem Staatsrat folgen sollten, der die Ablehnung des Auftrages vorgeschlagen hatte. Wieder konnte sich der Staatsrat nicht durchsetzen. 38 Abgeordnete sagten Nein, 60 Abgeordnete stimmten zu bei einer Enthaltung. Damit hatte der Auftrag das Qualifizierte Mehr erhalten und wurde für erheblich erklärt.