Autor: Arthur zurkinden
Nach einer langen Debatte nahm der Grosse Rat am Mittwoch die Überweisung der acht Motionen vor – zwei wurden zurückgezogen -, die allesamt Steuerreduktionen verlangen. Das Abstimmungsergebnis lautete fast immer gleich: 67 zu 25 Stimmen. Mit andern Worten: FDP, SVP und CVP befürworteten alle Vorlagen für Steuersenkungen, SP und das Mitte-links-Bündnis lehnten alle ab. Nur zwischendurch hatten einige FDP-Grossräte Erbarmen mit dem Staatsrat, der längst nicht zu allen Vorstössen Ja sagen konnte. Dann wurden die Motionen jeweils mit 55 zu 35 Stimmen überwiesen.
Ein Ding der Unmöglichkeit
Finanzdirektor Claude Lässer musste bald einmal feststellen, dass sich das bürgerliche Lager nicht von seinem Mahnfinger beeindrucken liess. Die Ratsrechte war entschlossen, allen Steuersenkungsbegehren stattzugeben. «Es ist unmöglich, alle Motionen innert Jahresfrist umzusetzen. Wir werden sehen, was wir tun können», meinte Lässer am Schluss der Abstimmungen.
Steuerkrieg mit andern Westschweizer Kantonen?
Claude Lässer erhob nicht nur den Mahnfinger, er sprach gar von einem Steuerkrieg, der mit den andern Westschweizer Kantonen angezettelt werde, falls die Motion von Markus Ith (FDP, Murten) überwiesen werde (vgl. separaten Artikel).
Die Überweisung der Motionen bedeutet, dass der Staatsrat dem Grossen Rat innerhalb einer Jahresfrist eine umfassende Revision des Steuergesetzes unterbreiten müsste, die u. a. die Unternehmenssteuerreform II auf kantonaler Ebene, eine lineare Senkung der Steuern für natürliche und juristische Personen von 10 Prozent, eine Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder um 1000 Franken, das Voll-Splitting und eine Senkung der Steuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge vorsieht.
Ein Referendum der SP?
Die Steuerdebatte im Grossen Rat wickelte sich wie erwartet ab: Das linke Lager ist nicht grundsätzlich gegen Steuererleichterungen, lehnt aber lineare Steuersenkungen kategorisch ab, da diese vor allem die wohlhabende Schicht bevorzugen. Die SP will dem Staat die Mittel zur Erfüllung wichtiger Aufgaben nicht entziehen, ist aber bereit, jedem Steuerzahler einen gleich grossen Betrag zurückzuerstatten, wenn die Staatsrechnung einen komfortablen Ertragsüberschuss ausweist. Und nach dem Nein des Freiburger Stimmvolkes am vergangenen 24. Februar zur Unternehmenssteuerreform II auf eidgenössischer Ebene kann es für sie auch nicht angehen, dass diese Reform auf kantonaler Ebene eingeführt wird.
Ein Festival der Steuersenkungen
Laut SP-Sprecher Raoul Girard, der den gestrigen Vormittag im Kantonsparlament als «Festival der Steuersenkungen» bezeichnete, würde die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II eine Missachtung des Volkswillens bedeuten. «Das Freiburger Volk darf nicht vergessen werden. Wir stehen ihm sehr nahe, und wir werden je nach Ausgang der Abstimmung handeln», mahnte er und liess durchblicken, dass die SP auch ein Referendum gegen diese Reform lancieren könnte.
Ganz anders sieht es das bürgerliche Lager. Nach Worten von SVP-Sprecher Stéphane Peiry zieht Freiburg nicht viele Unternehmen mit hoher Wertschöpfung und gute Steuerzahler an. Dies könnte sich seiner Ansicht nach ändern, wenn Freiburg einmal «eine richtige Steuersenkung» vornehmen und so ein starkes Signal nach aussen senden würde. Für ihn sind Steuersenkungen vor allem Investitionen in die Zukunft, die ihre Früchte tragen werden.
In kleinen Schritten vorgehen
Der Staatsrat hingegen will seine Steuerpolitik in kleinen Schritten fortsetzen, um die Staatsaufgaben weiterhin erfüllen zu können und gegen schlechtere Jahre gewappnet zu sein. Claude Lässer rief in Erinnerung, dass Freiburg den Steuerindex in Bezug auf das schweizerische Mittel in den letzten Jahren von 135 auf 120 Prozent senken konnte. «Es ist illusorisch zu glauben, dass Freiburg eines Tages eine Steueroase sein wird. Wir müssen einen Ausgleich zwischen Steuersenkungen und Erfüllung der Staatsaufgaben finden», betonte er und gab zu bedenken, dass der Ertragsüberschuss 2007 von 73,6 Millionen Franken schon zur Hälfte durch die Steuersenkungen aufgefressen werde, die im Jahre 2008 in Kraft getreten sind.
