Grosser Rat erhöht Spardruck auf Staatsrat
Konkrete Sparvorschläge sind aber beim Kantonsparlament Mangelware
Der Staatsrat konnte dem Grossen Rat am Dienstag das beste Staatsbudget der letzten 10 Jahre unterbreiten. Die Stimmen im bürgerlichen Lager, die drastischere Sparübungen, ja gar einen ausgeglichenen Voranschlag verlangen, häufen sich und werden immer lauter.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Das Staatsbudget 2004 sieht in der Laufenden Rechnung ein Defizit von 34,6 Mio. Franken vor. Für die bürgerlichen Vertreter und auch für die CSP ist der Ausgabenüberschuss zu hoch. Der Grosse Rat wird zwar erst heute Mittwoch über den Antrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission abstimmen, das Defizit um 4,5 Mio. zu kürzen. Die gestrige Eintretensdebatte hat aber gezeigt, dass der Rat diesem Antrag zustimmen wird.
SVP verlangt ausgeglichenes Budget
Noch viel weiter gehen will die SVP-Fraktion. Sie wird heute den Antrag stellen, einen ausgeglichenen Staatsvoranschlag 2004 zu präsentieren. Und sie weiss auch, wie die 34,6 Mio. Franken gekürzt werden sollen: Jede Direktion muss ihre Budgetausgaben um 1,5 Prozent verringern. «Der politische Wille fehlt, um der Realität ins Gesicht zu schauen», warf SVP-Sprecher Michel Losey dem Staatsrat vor. Er wies darauf hin, dass der Personalbestand seit 1997 um 800 Einheiten zugenommen hat.
Sein Parteikollege Heinrich Heiter (Gurmels) erinnerte an drei wichtige Jahre in der Geschichte des Kantons: 1481 (Eintritt in den Bund der Eidgenossenschaft), 1803 (Mediationsakte) und 1990, «das letzte Jahr, als Freiburg seine Personalausgaben (513 Mio.) mit den eigenen Steuereinnahmen (532 Mio.) begleichen konnte». Er gab dabei zu bedenken, dass sich die Personalausgaben in den letzten 14 Jahren verdoppelt haben, von 500 Mio. auf über eine Milliarde Franken, wogegen der Landesindex der Konsumentenpreise bloss um 20 Prozent zugenommen hat. «Der Staat hat jeglichen Bezug zur wirtschaftlichen Realität verloren», betonte er und wies darauf hin, dass die Staatsquote in dieser Zeitspanne von 15,1 auf 23,1 Prozent zugenommen hat.
Rasenmähermethode
Nach Worten von Hans Stocker (CVP, Murten) ist die «Rasenmähermethode» der SVP zwar falsch. Er zweifelte die Notwendigkeit der 125 neuen Stellen, wie sie im Budget 2004 vorgesehen sind, nicht an, gab sich aber überzeugt, dass innerhalb der 8000 Staatsstellen nicht alle nötig seien. Auch rief er in Erinnerung, dass im vergangenen Jahr die Personalfluktuation sieben Prozent betragen habe. «Es darf nicht sein, dass alle freie Stellen
Auch Josef Fasel (CVP, Alterswil) hielt sich beim Personal auf. Seiner Ansicht nach bewirkt die Zunahme der Kontrollen, Regeln, Dossiers usw., dass immer mehr Personal angestellt werden müsse. Er forderte deshalb, dass der Hebel bei den Automatismen angesetzt werde. «Wir müssen den Dschungel durchforsten und dem Wachstum der Personalkosten ein Ende setzen», meinte er.
Schwache Finanzkraft
Anlass zur Besorgnis gab dem FDP-Sprecher Ernst Maeder vor allem die schwache Finanzkraft des Kantons und der 22. Platz Freiburgs bezüglich durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen (80,4 Prozent des Schweizer Mittels). Aufgrund der Finanzschwäche würden zwar mehr Bundesmittel in die Staatskasse Freiburgs fliessen. «Die starke Abhängigkeit vom Bund macht aber die Staatsfinanzen sehr verletzlich», mahnte er. Seiner Meinung nach muss Freiburg die Steuerlast für natürliche Personen senken, damit sich auch Kaderleute im Kanton niederlassen.
SP gegen Sparpolitik
Die SP-Fraktion wird sich heute gegen die Anträge der Finanzkommission und der SVP wehren. «Wir unterstützen keine kurzfristige Sparpolitik», hielt SP-Sprecherin Ursula Krattinger am Dienstag fest. Für sie ist es normal, dass ein starkes Bevölkerungswachstum Mehrausgaben und Mehrinvestitionen zur Folge hat. Sie wollte vor allem vernehmen, wo gespart werden soll, welche neuen Stellen nicht bewilligt werden sollen. «Sagen Sie mir, welche Klassen geschlossen, welche Jugendlichen keine pädagogische oder psychologische Unterstützung, welche Patienten ausserhalb des Kantons gepflegt werden sollen?»
Für ihre SP-Kollegin Anne-Claude Demierre können Einsparungen drastische Folgen haben. Dabei dachte sie an Kürzungen im jugendpsychiatrischen Dienst, wenn dann dafür Kinder auf die schiefe Bahn geraten.
Tiefrote Zahlen vermeiden
Auch der Staatsrat wird heute die beiden Anträge bekämpfen, mit Ausnahme der Million, die beim Materialeinkauf gestrichen werden soll. «Es ist wichtig, dass ein Rückfall in tiefrote Zahlen verhindert werden konnte», kommentierte Finanzdirektor Urs Schwaller gestern das Budget 2004. Die Zukunft der Staatsfinanzen malte er aber nicht allzu rosig, wenn er an die beschlossenen und vorgesehenen Steuersenkungen (auch des Bundes), an die Lohnautomatismen, an den Bedarf an zusätzlichem Personal, ans Ende der linearen Kürzungen der Subventionen usw. denkt.
