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Grosser Rat genehmigt Hilfspaket für Spital-Defizit

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Die Intensivabteilung des Freiburger Spitals ist wegen der Covid-Patienten mehrfach an die Belastungsgrenze gekommen.
Charly Rappo/a

Das Freiburger Spital erhält Hilfe vom Kanton, um Mehrkosten und Mindereinnahmen wegen Covid-19 auszugleichen. Ein Betrag von 28 Millionen Franken ist zugesichert, der Rest hängt von Verhandlungen zwischen dem Bund und den Krankenkassen ab.

Der Kanton lässt das Freiburger Spital (HFR) in der Covid-Krise finanziell nicht im Stich. Der Grosse Rat hat am Montagabend einen von zehn SP-Grossrätinnen und -Grossräten eingereichten Auftrag angenommen, der vom Staatsrat eine Finanzhilfe für Mehrausgaben und Mindereinnahmen während der Pandemie verlangte.

Allerdings folgte das Parlament dem Auftrag nicht im gewünschten Umfang. Die Autoren des Auftrags hatten nämlich einerseits auf einen ausserordentlichen Covid-Beitrag gepocht, andererseits forderten sie auch eine Anpassung der Liste der vom Kanton verlangten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, um das Spital wieder auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Der Grosse Rat teilte wie vom Staatsrat gewünscht den Auftrag auf: Er akzeptierte die Covid-Finanzspritze einstimmig, wies aber die Erhöhung der Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen und anderen Leistungen mit 59 gegen 31 Stimmen ab. Diese Leistungen unterlägen genauen Regeln, und ihre Finanzierung sei nicht ohne Begründung und Analyse möglich, werde aber neu analysiert, sagte Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre (SP). Der Staatsrat betonte, dass das HFR schon zahlreiche Massnahmen ergriffen habe und bis 2024 ein finanzielles Gleichgewicht anstrebe.

Dass das Freiburger Spital im letzten Jahr finanziell ausserordentliche Bedingungen zu bewältigen hatte, wurde im Parlament von allen Seiten anerkannt. So mussten nicht dringende Operationen verschoben, Intensivbetten bereitgestellt und es musste zusätzliches Personal engagiert werden. «Das HFR musste auf Leistungen verzichten, die rentabler gewesen wären», sagte Christa Mutter (Grüne, Freiburg). Die ausserordentliche Situation verlange auch nach ausserordentlichen finanziellen Massnahmen, sagte sie. André Schoenenweid (CVP, Freiburg) war der Meinung, dass die üblichen Fallpauschalen dazu nicht ausreichten. Es brauche spezielle Covid-Fallpauschalen, forderte er. Claude Brodard (FDP, Le Mouret) forderte, der Kanton müsse den Bund und die Krankenversicherer in die Begleichung des Defizits einbeziehen.

28 Millionen sofort

Staatsrätin Demierre sagte, dass das Defizit des HFR für 2020 auf 35 Millionen Franken geschätzt wird. Im Staatsrat habe man entschieden, 80 Prozent davon – 28 Millionen Franken – schnell auszuzahlen. Sie sagte aber auch, dass Diskussionen zwischen dem Bund und den Versicherern zur Kostendeckung nicht abgeschlossen seien:

Eine Beteiligung der Krankenversicherer ist total gerechtfertigt, haben sie doch grosse Reserven und mussten 2020 weniger für andere Leistungen bezahlen.

Anne-Claude Demierre
Gesundheitsdirektorin

Dies werde berücksichtigt, wenn die definitive Rechnung des HFR vorliege und es den Restbetrag zu bezahlen gelte, so Demierre.

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