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Grosser Rat fordert bessere Kontrolle der Gelder für die Neue Regionalpolitik

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 Die Freiburger Grossräte waren sich gestern einig, dass die Gelder der Neuen Regionalpolitik ein wichtiges Mittel sind, um die Wirtschaft des Kantons zu fördern. Sie bewilligten den Kredit von 15 Millionen Franken für den Zeitraum 2016 bis 2019 mit 85 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Insgesamt stehen dem Kanton für diese Jahre 26 Millionen Franken zur Verfügung; elf Millionen kommen vom Bund (FN vom 6. Februar). Trotz der klaren Zustimmung kritisierten in der Debatte viele Grossrätinnen und Grossräte, wie der Kanton bisher mit den Geldern der Neuen Regionalpolitik umgegangen ist. Katharina Thalmann (SVP, Murten) bedauerte, dass bisher vor allem Projekte in den Zentren realisiert worden seien. «Dabei wären die Gelder vor allem für ländliche und für Bergregionen gedacht», sagte sie. Ins gleiche Horn stiess Yvonne Stempfel (CVP, Guschelmuth): «Die Randregionen sollen nicht vernachlässigt werden», forderte sie.

Dominique Corminboeuf (SP, Domdidier) verlangte, dass der Staatsrat besser aufzeige, wie wirksam die Gelder eingesetzt werden. «Mit dem jetzigen Bericht könnte man vermuten, dass die Gelder vergebens ausgegeben wurden. Das ist schade, denn die Neue Regionalpolitik ist ein wichtiges Mittel für den Kanton», sagte er. «Wie viele Arbeitsplätze entstehen durch die unterstützten Start-ups? Wo hat sich die Situation für die Industrie verbessert? Wir wollen Zahlen sehen», forderte er.

Nadine Gobet (FDP, Bulle) betonte, dass ein Schwerpunkt auf die Kommunikation gesetzt werden müsse. «Die Unternehmen müssen wissen, welche Unterstützung sie im Rahmen der Neuen Regionalpolitik bekommen können.»

Bernadette Mäder (CSP, Schmitten) fragte im Namen des Mitte-links-Bündnisses, wie nachhaltig die Neue Regionalpolitik sei. «Es bringt nichts, wenn wir hier mit Studenten gute Ideen entwickeln, sie diese aber nach dem Studium anderswo realisieren.»Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen (CVP) versprach, den Forderungen der Parlamentarier nachzukommen: «Die Kommunikation ist extrem wichtig, und wir wollen darin einen zusätzlichen Schritt machen», sagte er. Auch sei vorgesehen, die Wirksamkeit der eingesetzten Gelder verstärkt zu überprüfen. «Wir wollen besser kontrollieren, ob wir die Ziele erreichen.» Für das Monitoring sei die Wirtschaftsförderung zuständig, diese werde Indikatoren entwickeln, um die Wirksamkeit zu messen.

Vonlanthen verwies aber auch auf Projekte, die durch die Neue Regionalpolitik finanziert wurden und die Freiburger Wirtschaft nachweislich positiv beeinflusst hätten: Die Ansiedlung der Nespresso-Fabrik in Romont, das Lichtfestival in Murten oder die Freiburger Kilbi. mir

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