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Grosser Rat gegen Liberalisierung

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Grosser Rat gegen Liberalisierung

Einschränkungen auch bei den neuen Geldspielautomaten

Die neue Generation von Geldspielautomaten, die Geschicklichkeitsapparate, sollen den gleichen Einschränkungen unterliegen wie die heutigen Geldspielautomaten. Der Grosse Rat hat am Freitag eine Liberalisierung abgelehnt.

Von ARTHUR ZURKINDEN

Der Staatsrat wird dem Grossen Rat in absehbarer Zeit eine Revision des Gesetzes über die Spielapparate und die Spielsalons unterbreiten. Diese drängt sich auf, damit im Kanton Freiburg auch die neuen Geldspielautomaten aufgestellt werden können, bei welchen nicht das Glück, sondern die Geschicklichkeit des Spielers über einen Geldgewinn entscheidet. Bekanntlich dürfen die heutigen Geldspielautomaten, die reine Glücksspiele sind, ab April 2005 nur noch in den Casinos aufgestellt werden.

Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Heute sind die Gewinne auf 50 Franken beschränkt. Und in den Gaststätten und Spielsalons dürfen laut Gesetz nur zwei Geldspielautomaten aufgestellt werden. Armin Haymoz (CVP, Düdingen) und Michel Losey (SVP, Sévaz) wollten aber, dass bei der Revision des Gesetzes auch diese Punkte neu diskutiert werden. «In gewissen Kantonen dürfen in den Spielsalons bis zu zehn Automaten aufgestellt werden», hielt Haymoz fest.

Beide Motionäre riefen auch in Erinnerung, dass im Kanton Freiburg gleich zwei Unternehmen Geschicklichkeitsautomaten entwickeln, Betriebe, die über 100 Mitarbeiter beschäftigen. «Diese Unternehmen wollen wissen, woran sie sind. Sie müssen eine grosse Herausforderung annehmen», hielten sie fest.

Mit 64 zu 49 Stimmen lehnte aber der Grosse Rat diesen Teil der Motion ab und folgte dabei der Empfehlung des Staatsrates. Laut SP-Sprecher Dominique Corminboeuf werden die Spieler, die ihr Glück bisher in den Gaststätten und Spielsalons versucht haben, nicht die Casinos aufsuchen, sondern mit den neuen Automaten spielen. «Bis sie geschickt sind und gewinnen, werden sie viel Geld verspielen», meinte er. Er wies auch auf die Spielsucht und ihre negativen Folgen hin. «Es ist nicht an der Allgemeinheit, den Schaden zu bezahlen, welche die Unternehmen mit ihren Automaten verursachen», fuhr er fort und wehrte sich so gegen eine Liberalisierung.

CVP-Sprecher Hans Stocker begrüsste den vom Staatsrat eingeschlagenen Mittelweg zwischen einer totalen Liberalisierung und einem totalen Verbot der Geldspielautomaten.

Angriff auf «Tactilo»-Geräte

Eine grosse Diskussion lösten die «Tactilo»-Geräte der Loterie romande aus, die nun ebenfalls in den Gaststätten des Kantons Freiburg anzutreffen und mit welchen Gewinne bis zu 50 000 Franken möglich sind. Laut Haymoz sind diese Geräte ebenfalls Geldspielautomaten. Er kämpfte deshalb mit seiner Motion ebenfalls gegen die Ungleichbehandlung, da diese «Tactilo»-Geräte nicht unter das Gesetz über die Spielautomaten fallen.

Der Sensler Grossrat wies auf ein Interview mit Bundesrätin Ruth Metzler hin, in welchem sie nun gesteht, dass hier der Wille des Gesetzgebers untergraben werde. Diese Geräte würden nun im Rahmen der Revision der Lotteriegesetzes unter die Lupe genommen.

Auch Claudia Cotting (FDP, Senèdes) gab zu bedenken, dass die Jugend auch bei den «Tactilo»-Geräten in Versuchung gerate, die erzielten Gewinne wieder einzusetzen. Sie erinnerte zudem daran, dass die Wirte einen Grossteil der Einnahmen aus den Spielautomaten wieder den Vereinen zugute kommen lassen.

Druck auf Freiburger Regierung

Justizdirektor Claude Grandjean gab zu verstehen, dass sich Freiburg als einziger Westschweizer Kanton lange Zeit gegen das Aufstellen der «Tactilo»-Geräte gewehrt habe, obwohl die Loterie romande grossen Druck ausgeübt habe. Erst im Rahmen der Expo.02 sei eine Erlaubnis erteilt worden, nachdem Bundesbern klar gesagt habe, dass sie als Lotterie-Geräte gelten und nicht unter die freiburgische Gesetzgebung fallen.

Slawa Bykow
eingebürgert

Der Grosse Rat hat am Freitag mit 97 zu 1 Stimme (1 Enthaltung) beschlossen, in 69 Fällen (Einzelpersonen, Paare und Familien) das Schweizer und Freiburger Bürgerrecht zu gewähren. Jean Bourgknecht, Präsident der ständigen parlamentarischen Kommission, machte den Grossen Rat darauf aufmerksam, dass sich unter den Antragsstellern auch der Gottéron-Trainer und Bürger von Marly, Slawa Bykow, befinde. Auch seine Ehefrau Nadia, die ebenfalls aus Tscheliabinsk (Russland) stammt, erhielt das Schweizer und Freiburger Bürgerrecht.

Drei Fusionen abgesegnet

Der Grosse Rat hat am Schlusstag der September-Session ebenfalls drei Gemeindefusionen bestätigt, nämlich Mannens-Grandsivaz und Montagny im Broyebezirk, La Corbaz, Cormagens und Lossy-Formangueires (neu La Sonnaz) im Saanebezirk sowie Besencens, Fiaugères und St-Martin im Vivisbachbezirk.

Nach Worten von Kommissionspräsident Jean-Jacques Collaud haben sich somit innerhalb von zwei bis drei Jahren über 50 Gemeinden für eine Fusion entschieden. Er sprach von Fusionen der zweiten Generation und dachte dabei an die Gemeinde Montagny, die schon aus einer früheren Fusion entstanden ist. az

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