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Grosser Rat: Geschäfte mit verhärteten Fronten

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Der Freiburger Grosse Rat nimmt an der morgen beginnenden Septembersession seine Beratungen nach den Sommerferien wieder auf. Im Mittelpunkt stehen drei Geschäfte: das neue Gesetz über die Gebäudeversicherung am Dienstag und Freitag, die Einführung eines Masters in Humanmedizin an der Universität Freiburg am Mittwoch sowie ein Kredit für Studien und Landerwerb für fünf Umfahrungsstrassen am Donnerstag.

Der Kredit für die Umfahrungsstrassen dürfte vor allem regionalpolitisch für einige Diskussionen sorgen. Der Staatsrat beantragt in seinem Dekret einen Gesamtkredit von 26,6 Millionen Franken. Je rund die Hälfte ist für Studien sowie für Landerwerb und Güterzusammenlegungen vorgesehen. Berücksichtigt sind Umfahrungsstrassen für Belfaux, Courtepin, Neyruz, Prez-vers-Noréaz und Romont.

Wie der Staatsrat in seiner Botschaft schreibt, sind diese fünf Projekte prioritär, weil sie den Hauptkriterien am besten entsprechen: Nutzen für die Strassenbenützer, Erhöhung der Verkehrssicherheit, Auswirkungen auf die Umwelt, Verbesserung der Lebensqualität, Nutzen für die Wirtschaftsentwicklung.

In der Ratskommission wurde der Dekretsentwurf mit neun gegen eine Stimme angenommen. In der Kommission kamen auch Vorschläge auf, Umfahrungen von Givisiez und Kerzers in das Dekret aufzunehmen. Die Variante mit Kerzers und Givisiez unterlag mit zwei gegen sieben Stimmen einer Variante, die nur Givisiez neu vorsah. Und die Variante mit Givisiez unterlag schliesslich knapp mit vier gegen sechs Stimmen dem Entwurf des Staatsrats mit den ursprünglichen fünf Projekten.

Gegenüber den FN kündigte SVP-Grossrat Ueli Johner an, er werde im Parlament einen Antrag stellen, auch den deutschsprachigen Seebezirk zu berücksichtigen und die Umfahrung Kerzers aufzunehmen. Noch ist Johner nicht sicher, ob er die Unterstützung seiner Fraktion geniesst. Diese tagt morgen Dienstag.

Personalstatus umstritten

Widerstand dürfte auch dem neuen Gesetz über die Gebäudeversicherung und die Feuerpolizei erwachsen. Umstritten ist vor allem eine Änderung: Die KGV-Angestellten sollen nicht länger dem Gesetz über das Staatspersonal unterstellt sein. SP-Grossrat Xavier Ganioz (Freiburg) sagte gegenüber den FN, seine Fraktion werde sich gegen die Änderung des Personalstatus stellen. Damit wird die SP auf Opposition zu ihrem Staatsrat Erwin Jutzet gehen, welcher das Geschäft vertritt. Unklar ist gemäss Ganioz, welche Position das Mitte-links-Bündnis einnehmen werde.

Unumstritten dürfte dagegen das Masterstudium in Humanmedizin sein. Für die Einführung ist von 2018 bis 2022 ein Verpflichtungskredit von 33 Millionen Franken notwendig. Die Ratskommission unterstützte das Anliegen einstimmig. uh

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