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Grosser Rat hebt Garniers Immunität auf

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In geheimer Abstimmung hob der Freiburger Grosse Rat gestern die Immunität von Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) auf. Mit 56 gegen 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde das erforderliche qualifizierte Mehr von 55 knapp erreicht. Das Parlament folgte damit der Einschätzung einer Sonderkommission, die den Antrag des Generalstaatsanwaltes geprüft und als berechtigt betrachtet hatte. Der Präsident der Sonderkommission, Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers), betonte vor der Abstimmung nochmals, dass es nicht die Aufgabe des Parlamentes sei, die Schwere des vorgeworfenen Delikts zu beurteilen. Wegen des erhärteten Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung bestehe indes ein überwiegendes Interesse an einer Strafverfolgung. «Der Kommission geht es darum, Transparenz zu schaffen, dass sich Marie Garnier erklären kann und dass sie gleich wie jeder andere Bürger behandelt wird», sagte Bürgisser. Zudem habe die Magistratin selber die Aufhebung ihrer Immunität verlangt. «Nehmen wir unsere Verantwortung wahr!»

Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) und Erika Schnyder (SP, Villars-sur-Glâne) sprachen sich in ihrem eigenen Namen gegen eine Aufhebung aus. Sie waren der Ansicht, dass die Vorwürfe gegen Marie Garnier keine Immunitätsaufhebung rechtfertigten. «Der Kanton hat andere Herausforderungen zu bewältigen als die Abrechnung zwischen zwei Einwohnern von Villars-sur-Glâne», sagte de Weck in Anspielung auf den Konflikt zwischen Staatsrätin Marie Garnier und dem Oberamtmann des Saanebezirks, welche beide aus Villars-sur-Glâne stammen.

rsa

Kommentar links, Bericht Seite 2

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