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Grosser Rat: Heute beginnt die Dezember-Session

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Mit dem neuen Gesetz über die Förderung der Gemeindefusionen nimmt der Grosse Rat heute die Dezember-Session in Angriff. Dabei wird die vorberatende Kommission des Grossen Rates den Antrag stellen, dass der Kanton den Fonds zur Förderung der Fusionen allein speist. Der Staatsrat möchte aber, dass sich die Gemeinden mit 30 Prozent an den 36 Millionen Franken beteiligen. Zudem will die Kommission den Fonds auf 50 Millionen erhöhen, womit dieses Gesetz dem obligatorischen Referendum unterstellt würde.

Heute nimmt der Rat auch die zweite Lesung des neuen Gesetzes über die Videoüberwachung vor. In erster Lesung hat sich der Rat ganz knapp dafür entschieden, dass der Oberamtmann und nicht der Staatsrat die Bewilligung für eine Anlage erteilt.

Am Donnerstag wird der Rat – nebst der Revision des Sozialhilfegesetzes – vor allem den Bericht des Staatsrates über die territoriale Gliederung des Kantons debattieren. Er kann diesen nur zur Kenntnis nehmen. Am Donnerstag wird dem Parlament ebenfalls ein Gesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung unterbreitet. Am Freitag werden wie in den vorhergehenden Tagen Berichte des Staatsrates sowie Vorstösse behandelt. az

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