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Grosser Rat lehnt zusätzlichen Sozialabzug für Familien deutlich ab

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Autor: arthur zurkinden

freiburg Nach Ansicht der CVP-Grossräte Eric Collomb und Gabrielle Bourguet sind jene Familien steuerlich bevorzugt, welche ihre Kinder einer Krippe oder einer Tagesmutter anvertrauen. Sie können einen Abzug von maximal 6000 Franken pro Kind für die Fremdbetreuung geltend machen. Kein Abzug ist für Familien möglich, in denen sich ein Elternteil entschieden hat, zu Hause zu bleiben und sich um die Kinder zu kümmern. Mit ihrer Motion verlangten sie deshalb, dass ein Abzug von 4500 Franken geltend gemacht werden kann, wenn die Präsenz eines Elternteils zu Hause zwischen 70 und 89 Prozent beträgt. Wäre die Präsenz zwischen 90 und 100 Prozent, so soll der Abzug pro Kind 5000 Franken betragen. Übersteigt aber das Einkommen 62 000 Franken, so wären die Abzüge kleiner. Gemäss Eric Collomb wäre ein solcher Abzug eine Anerkennung der Gesellschaft für die Kinderbetreuung zu Hause.

Schnüffler einstellen?

Die Motion war aber chancenlos. Mit 50 zu 29 Stimmen und neun Enthaltungen wurde sie abgelehnt. Sie scheiterte nicht zuletzt an der Undurchführbarkeit des Anliegens, resp. an der Frage, wie der Prozentsatz der Präsenz des Elternteils für die Betreuung der Kinder errechnet werden soll.

So wollte FDP-Sprecher Ruedi Vonlanthen nicht, dass der Staat Schnüffler anstellen muss, um die Präsenz zu Hause festzustellen. «Die Kontrolle wäre unmenschlich und aufwendig», meinte er.

Ungleichbehandlung

Vor allem die Ratslinke hatte keine Freude an einem solchen Abzug. Nach Worten von MBL-Sprecherin Nicole Aeby-Egger würden solche Abzüge Mütter motivieren, zu Hause zu bleiben, statt ihre Fähigkeiten im Berufsleben unter Beweis zu stellen. «Bestraft» würden diese Mütter nicht nur durch den Erwerbsausfall. Sie müssten später auch Rentenkürzungen in Kauf nehmen. Und auch bezüglich Ausbildung kämen sie zu kurz.

Laut SP-Sprecher Xavier Ganioz würden zudem die alleinstehenden Mütter bestraft. Auch Finanzdirektor Claude Lässer entdeckte in der Motion viele Ungleichbehandlungen.

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